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kreativ W U N D E R - Wilfried Schmitz
Jubiläum-kreativwunder
M e n u
P

 

Creative VIP: Wilfried Schmitz

 

VORSTELLUNG:

Der Rechtsanwalt gehört zu der Sorte von Mensch, der Courage und Mut besitzt. Mit seinen Anzeigen gegen den NDR, der wie andere Fernsehanstalten auch, nicht unparteiisch, sondern manipulativ berichtet, oder auch gegen die Bundeskanzlerin Merkel, setzt er besondere Akzente, die sozusagen gegen den Strom schwimmen und dadurch hervorstechen.

Schmitz könnte es sich einfach machen und mit den Wölfen heulen, aber er gehört heutzutage zu denen wenigen Bürgern, die noch einen gesunden Menschenverstand besitzen. Darum nutzt er seine Arbeit als Rechtsanwalt aus, wichtige Prozesse zu initiieren, damit unser aller Leben besser wird.

 

I N T E R V I E W

Fragen von Rolf Mahler: RM Frage: 

     kreativwunder: 

 

Haben Sie keine Angst durch Ihre populären Anzeigen auch gute Kunden zu verlieren oder wirkt sich das sogar positiv für Sie aus?

  Ein Kunde, der mir mein Engagement für Gerechtigkeit und Frieden in Europa und der Welt verübeln würde, könnte kaum ein „guter Mandant“, also jemand sein, der wirklich verstanden hat, worum es in der Rechtspflege eigentlich geht. Zum Glück habe ich wirklich „gute“ Mandanten, also Menschen, die redliche Ziele verfolgen, wenn sie um ihr gutes Recht streiten.

Diese Menschen würden mich nie für diese Anzeigen kritisieren, sie würden das sogar begrüßen, und Einige – die davon schon Kenntnis haben – haben das auch schon mit sehr freundlichen Worten zum Ausdruck gebracht. In diesen Fällen hat meine Anzeigen das Verhältnis zu meinen Mandanten also eher noch vertieft bzw. gefestigt.

 

Schon mal daran gedacht Mario Draghi anzuzeigen, durch dessen in meinen Augen kriminelle Arbeit, im Grunde Länder die Pleite sind, wie Griechenland, Italien oder Spanien auf unsere Kosten „durchzufüttern“, was deutlich zu weit geht für die EZB?

  Vor vielen Jahren, als ich noch Leserbriefe schrieb, habe ich mich schon sehr sehr kritisch über den Goldmann-Sachs-Ableger Mario Draghi geäußert. Das ist auch so ein Kandidat, den niemand gewählt hat, sondern der ganz offensichtlich von den Eliten, die ihn fördern, gezielt auf diesem Amt eingesetzt worden ist, damit er in seiner Position Sonderinteressen seiner Förderer bedienen und zugleich das Chaos mit vorbereiten kann, aus dem heraus dann eine „New Word Order“ entstehen kann, die kein Mensch will bzw. gewählt hat.   

Die Idee, alle europäischen Völker in einer Friedensordnung zu verbinden, ist ja vollkommen richtig und alternativlos. Aber die Realisierung dieser Idee ist eine Katastrophe, und wenn Marionetten wie Draghi, die nie von den Völkern Europas in ihre einflussreichen Ämter gewählt worden sind, Institutionen wie die EZB für Zwecke instrumentalisieren, die ihnen niemals zugedacht worden sind, dann sollten sich die europäischen Völker fragen, ob solche Zustände in der Europäischen Union wirklich ihrem Willen entsprechen?

Bücher wie „Die Target-Falle - Gefahren für unser Geld und unsere Kinder“ von Hans-Werner Sinn, die wichtige Aspekte der katastrophalen EZB-Politik reflektieren, werden leider nur von sehr wenigen gelesen und von den politisch Verantwortlichen immer noch komplett ignoriert. Es kann und wird auf Dauer insbesondere nicht Folgenlos bleiben, dass die EZB unter Draghi unter dem Vorwand, Währungspolitik zu betreiben, Ramschpapiere aufkauft, die durch keine realen Sicherheiten gestützt sind.

Aber es hat aktuell ja offenbar Hochkonjunktur, mit den konstituierenden Grundlagen der verschiedenen Ebenen des Rechts – sei es Verfassungs-, Europa- oder Völkerrecht – so umzugehen, als wären sie von Anfang ein leeres Versprechen an die Völker gewesen und daher letztlich bloß ein unverbindlicher Witz.  Es trifft zu, dass man das Wirken von Personen von Draghi und von Goldmann-Sachs umfassend aufarbeiten und auch strafrechtlich würdigen müsste. 

Warum sind ehemalige Mitarbeiter von Goldmann-Sachs überall in der westlichen Welt in wichtigen Funktionen (Regierungen, Banken, EZB) installiert worden, mit gewichtigem Einfluss?! Schon dieses Netz begründet die Annahme, dass Goldmann-Sachs weitaus mehr sein muss als ein „Karrieresprungbrett“. Wer regiert uns eigentlich, wenn diese Personen die Richtlinien der Wirtschafts- und Finanzpolitik bestimmen?

 

Was erhoffen Sie sich durch Ihre Anzeigen letztendlich, wie gegen den NDR oder Merkel, wo sehen Sie Spielräume, etwas zu erreichen?

  Es reicht mir aus, wenn die Menschen erkennen, dass das, was die Hauptverantwortlichen in der Politik und in den Medien machen, schweres Unrecht verkörpert. Dieses Bewusstsein ist erforderlich, damit die Menschen endlich aufwachen.  Das Volk muss die Veränderungen und Reformen fordern, die es unmöglich machen, das Spitzenämter in allen Bereichen des öffentlichen Lebens mit Personen besetzt werden, die  sich allem Anschein nach einen Dreck um den Willen der Menschen in diesem Land scheren.

Kein Mensch will Krieg mit Russland, kein Mensch möchte völkerrechts- und verfassungswidrige Angriffskriege unter Beteiligung der Bundeswehr. Repräsentative Demokratie bedeutet aktuell offenbar, dass das Volk nichts mehr zu sagen hat und dass vollkommen egal ist was das Volk denkt. Jemand sollte man über die Frage promovieren, ob das Modell repräsentativer Demokratien nicht sogar von Anfang an darauf angelegt war, das Volk von der wahren politischen Willensbildung abzuschneiden.

Für jede Stimmung und Strömung eine Partei, und das Volk glaubt schon, dass es mit seinen Interessen im Parlament vertreten wird. Das ist mit der Realpolitik der letzten 200 Jahre wohl kaum in Einklang zu bringen.  Wenn eine politische Ordnung so gestaltet wird, dass das Volk in Wahrheit von der Mitgestaltung seines Schicksals vollkommen abgeschnitten werden kann, dann würde man nicht die Realität mehr beschreiben, wenn man sie noch als "Demokratie" bezeichnen würde.

 

Im Kachelmann-Prozess ist mir aufgefallen, wie schnell eine Karriere zerstört wird mit reinen Lügen, Sie waren involviert und mich interessieren Ihre Gedanken dazu?

 In den Kachelmann-Prozess war ich nicht (mehr) involviert, aber ich wäre wohl – ebenfalls – in die kanzleiinternen Besprechungen zu diesem Fall einbezogen worden, wenn ich nicht kurz zuvor aus Heidelberg weg  und „auf’s Land“ gezogen wäre, um mich besser um meine Familie – insbesondere um meine betagten und zunehmend überforderten Eltern -  kümmern zu können.   

Wäre ich in Heidelberg geblieben, dann hätte ich das Angebot angenommen, in der Kanzlei der Rechtsanwältin Andrea Y. Combé, die Pflichtverteidigerin des Herrn Kachelmann war, als Anwalt und Strafverteidiger zu wirken. Ich habe diesen Rechtsfall aber – aus der Distanz – verfolgt, insbesondere auch durch die Lektüre des Buchs, das Kachelmann über seine Erfahrungen in dieser Strafsache veröffentlicht hat.   

Für einen Strafverteidiger hat er m. E. nichts Neues offenbart, aber er hat die Zusammenhänge zutreffend aufgearbeitet und aus Opfersicht dargestellt. Es ist unter Strafverteidigern bekannt, dass Frauen nahezu gefahrlos Männer übelst verleumden können, ohne dafür wirklich strafrechtliche Nachteile fürchten zu müssen. Damit ist den wirklichen Opfern sexueller Gewalt mit Sicherheit nicht gedient.   

Und die Instrumentalisierung des Vorwurfs „Der hat mich vergewaltigt“ oder – noch viel verhängnisvoller - „Der hat unser Kind missbraucht“ ist für einen unschuldigen Mann wohl sicher der allerschlimmste Alptraum, mit dem er überhaupt konfrontiert werden kann, mit katastrophalsten gesellschaftlichen Auswirkungen, die über die rechtlichen Wirkungen eines Strafverfahrens oder sogar eines Urteils noch weit hinausgehen können.   

Der Missbrauch solcher Denunzierungen (gerade im Streit um das Sorgerecht) ist von vielen Strafgerichten mittlerweile wohl auch erkannt worden, aber ich habe Staatsanwaltschaften erlebt, wo sich diese Erkenntnis – gerade unter jungen Staatsanwälten – offensichtlich noch nicht durchgesetzt hat. In diesem Bereich ist noch viel zu tun, insbesondere durch die bessere Qualifizierung von Staatsanwälten und Richtern.

 

Als jemand, der damals 15 Monate bei der Bundeswehr „diente“ , finde ich es gut, dass es keine Pflicht mehr gibt, dort eine gewisse Zeit zu verbringen. Seitdem gibt es fast nur noch negative Schlagzeilen über die Bundeswehr und deren Zweck,  für die Verteidigung Deutschlands da zu sein, ist längst aufgegeben worden. Wie sehen Sie das?

 Eine Bundeswehr, die eine reine Verteidigungsarmee ist, ist in Zeiten, in der es (noch) keinen Weltfrieden gibt, sicherlich eine Einrichtung, die vom Volk grundsätzlich für notwendig und gut gehalten wird. Wenn diese Bundeswehr aber – verfassungs- und völkerrechtswidrig – faktisch von politischen Eliten umfunktioniert wird, so dass sie immer wieder – in aller Welt – in militärische Abenteuer der NATO und der USA eingespannt wird, dann können redliche Menschen nur noch den Kopf schütteln. 

Eine solche Armee ist doch keine Verteidigungsarmee bzw. Armee des Volkes mehr, sondern eine Hilfstruppe für Angriffsarmeen, die in aller Welt die Kontrolle über Gas und Öl sichern sollen. Welcher anständige Mensch würde denn wirklich an völkerrechtswidrigen Einsätzen der Bundeswehr z. B. in Syrien und Afghanistan mitwirken wollen, die allesamt mit grob gestrickten Lügen begründet worden sind? 

Eine solche Armee findet im Volk keine Anerkennung mehr, sie wird abgelehnt, weil sie eben nicht mehr der Verteidigung, sondern allem Anschein nach nur noch der Durchsetzung geopolitischer Interessen der USA und anderer NATO-Staaten dient. Deutschland muss deshalb aus der NATO raus, da sie gerade kein System kollektiver gegenseitiger Sicherheit ist, sondern in vielen Ländern nur noch Angst und Schrecken verbreitet und aktuell sogar die Gefahr eines 3. Weltkrieges heraufbeschwört hat.

Bücher wie die von Dr. Daniele Ganser über die „Illegalen Kriege“ der NATO sollten für jeden Pflichtlektüre sein, der die höchst aggressive Politik der NATO angemessen würdigen will. Auf der Basis solcher Informationen kann sich jeder sein eigenes Urteil bilden. Die NATO ist aktuell vielleicht die größte Gefahr für den Weltfrieden. Es ist nicht so, dass jeder den Wolf für ein Lämmchen hält, nur weil er jedes Mal Kreide schluckt, wenn er öffentlich zu den Lämmchen spricht.

 

Merkels krimineller Akt, seit 2015 die Grenzen Deutschlands nicht mehr richtig zu sichern, sondern so genannte „Flüchtlinge“, die zu 90 % aus Sozialschmarotzern bestehen, rein zu lassen, worunter oft auch kriminelle Männer sind, ist für mich Volksverrat. Wie konnte es dazu kommen, was ist Ihre Meinung?

  Ob 90% dieser „Flüchtlinge“ Sozialschmarotzer sind, möchte ich mal offen lassen. Solche Bezeichnungen sind für den Einstieg in eine sachliche Debatte auch nicht sinnvoll. Aber fest steht, dass kein Volk dieser Erde einfach die Grenzen für jeden aufmacht, schon gar nicht für Personen, die ihren Pass weggeschmissen haben. Welches Motiv sollte denn ein redlicher Syrer haben seinen Pass wegzuschmeißen? 

Welcher Mensch lässt denn jeden Fremden einfach so in sein Haus, welche Familie würde sich nicht für die Vorgeschichte eines Gastes interessieren, den sie längere Zeit in ihr Haus aufnehmen soll? Und es ist ja auch bekannt, dass viele dieser "Flüchtlinge" zu einem großen Teil gar nicht aus Syrien, sondern aus allen möglichen Staaten in Nahost und Afrika stammen und in nicht wenigen Fällen schon eine in ihren Heimatländern als Straftäter in Erscheinung getreten sind. Zudem hat doch sogar die BGH-Rechtsprechung festgestellt, dass in Syrien auf Seiten der sog. „Rebellen“ in Wahrheit Söldner aus ca. 80 Staaten dieser Welt kämpfen.

Eine solche Politik in dem Beschluss des BGH vom 6.4.2017 - 3 StR 326/16 wird ausdrücklich von (Zitat) „...bewaffneten, zu großen Teilen im Ausland rekrutierten paramilitärischen Gruppierungen ...“ gesprochen.

Nicht wenige dieser „Rebellen“ werden wohl ihren Job gekündigt haben und sich auch nach Deutschland abgesetzt haben, als die Russen dabei halfen, die Terroristen in Syrien zu bekämpfen. Wie kann man denn in diesem Wissen einfach die Grenzen über Nacht öffnen? Eine solche „Einwanderungspolitik“ ist eine einzige Katastrophe für die innere und äußere Sicherheit und auch für die Sozialsysteme in Deutschland. Eine solche "Politik" ist nicht nur eine unfassbare Missachtung des mutmaßlichen Willens der Menschen in diesem Land, sondern eben auch Anstiftung zum Rechtsbruch, und Gutachter müssten viele Seiten füllen, um damit verwirklichten Rechtsbrüche auch noch strafrechtlich  angemessen würdigen zu können.

Zudem: Wann wurde denn das deutsche Volk gefragt, ob es mit dieser „Flüchtlingspolitik“ überhaupt einverstanden ist?  Und es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn jemand, der diesen Wahnsinn begründet kritisiert, auch noch als „Rechts“ oder „Nazi“ oder was auch immer diffamiert und ausgegrenzt wird. Der deutsche Steuerzahler zahlt mit dieser „Politik“ die Rechnung für die Brände, die NATO-Staaten wie die USA in Ländern wie Syrien, Afghanistan, Irak oder Libyen gelegt haben. Aber dieser Zusammenhang – der für jeden offensichtlich ist – wird massenmedial überhaupt nicht thematisiert.  Diese Flüchtlingswelle hätte es aber ohne die systematische Destabilisierung von Ländern wie Libyen, Syrien, Irak und Afghanistan wohl mit Sicherheit nicht gegeben, und das muss öffentlich ausgesprochen werden.

Aber genau diese Wahrheit könnte ja die "Hilfsbereitschaft" der Menschen hierzulande entscheidend schwächen. Die Amerikaner sollten sich selbst um diese Flüchtlinge und die Kosten hierfür kümmern, wenn sie schon die halbe Welt in Brand stecken. Wer den Brand legt, der sollte auch für die Entschädigung der Brandopfer sorgen. Ja, auch diese ungesetzliche, in ihren Wirkungen verhängnisvolle "Asylpolitik" müsste umfassend aufgearbeitet werden. Es kann nicht sein, dass sich eine gewählte Regierung bzw. eine Kanzlerin ganz einfach über zwingendes Recht hinwegsetzt und über Nacht die Grenzen öffnen lässt und eigenmächtig bestimmt, wem hierzulande - unabhängig vom geltenden Recht - Asyl zu gewähren ist. Juristisch ist die rechtswidrige Außerkraftsetzung von Grenzschutz, Asylrecht und mehreren völkerrechtlichen Abkommen schon hinreichend juristisch gewürdigt worden, so u. a. von dem ehemaligen Richter am BVerfG di Fabio, siehe http://www.bayern.de

Eine umfassende strafrechtliche Würdigung steht – soweit mir bekannt ist – noch aus. Aber es müsste unbedingt auch aufgearbeitet werden, ob diese Flüchtlingswellen nicht auch Ausdruck eines gezielten Angriffs auf die Stabilität Deutschlands und Europas sind. Dass „Migration“ auch eine militärische bzw. geopolitische „Waffe“ ist, dürfte schon seit Jahrhunderten allgemein bekannt sein. Zu diesem Thema gibt es längst Studien und Bücher.  Und dieser Aspekt ist m. E. noch spannender als die rein rechtliche Wertung: Sind diese Flüchtlingswellen gezielt eingesetzt worden, damit die Sozialsysteme hier in Deutschland und Europa zusammen brechen und der innere Frieden in Europa zerstört wird?

Und wenn dies so ist: Wer hat an einem solchen Chaos in Europa ein Interesse? Vielleicht hilft es in diesem Kontext auch danach zu fragen, wer denn in den letzten 120 Jahren ein Interesse daran gehabt hat, dass der eurasische Kontinent einfach nicht zur Ruhe kommt. Von den Europäern kann diese Politik der Destabilisierung des Nahen Ostens, Afrikas und Europas kaum gewollt sein. Die Deutschen sind ein hilfsbereites Volk, aber keine dummen Lämmer, denen man einfach immer wieder – ungefragt - die allergrößten Lasten auferlegen kann, schon gar nicht dann, wenn viele Menschen in diesem Land in sozialer Armut leben.

Kein Volk dieser Erde würde das einfach so hinnehmen. Warum ist kein Geld für die sozial schwachen Familien und für die vielen verarmten Rentner da, die immerhin Deutschland nach dem 2. Weltkrieg wieder mit aufgebaut haben? Die weltweite Achtung des Völkerrechts könnte die Ursache der Flüchtlingswellen beseitigen, sonst nichts. Zudem ist es in Wahrheit gegenüber Syrien unfassbar unsolidarisch, gut ausbildete Kräfte aus Syrien, die bei dem Wiederaufbau ihres eigenen Landes helfen könnten und auch helfen müssten, hier zu integrieren und damit faktisch „abzuwerben“.

Eine solche Integration mag für den einzelnen Syrer einen großen wirtschaftlichen Anreiz darstellen, aber sie wendet sich gegen die natürlichen Interessen eines so stark von Krieg und Terror gebeutelten Landes wie Syrien, für das auch wieder eine Zeit des Friedens und des Wiederaufbaus kommen muss und wird.

Aber ich muss klar hinzufügen: Wer wirklich die Antwort auf diese und ähnliche Fragen finden will, der sollte sich einmal konzentriert mit grundsätzlichen Fragen zur angeblichen Souveränität von Deutschland und mit Büchern wie "Die „BRD“ - GmbH oder zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden Chancen für ein neues Deutschland“, 3. Auflage, von Dr. Klaus Maurer befassen.

Dort wird m. E. juristisch schlüssig und in sich stimmig, z. B. u. a. auch unter Bezugnahme auf Art. 120 Abs. 1 S. 1 1. Halbsatz Grundgesetz (Zitat: "Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten...") und Art. 139 GG (dessen wahrer Gehalt sich nicht direkt aus dem Wortlaut ergibt und erst einmal erfasst werden muss) dargelegt, warum "Deutschland" aktuell weder eine Staatsgewalt noch ein Staatsgebiet oder sogar ein Staatsvolk im Sinne der sog. "3-Elementen-Lehre" hat. Schon der Verlust eines dieser für einen souveränen Staat konstitutiven Elemente führt zum Verlust der "Staatlichkeit".

Wenn der "Herr" der Deutschen nicht das deutsche Volk, sondern wohl eher die Hauptsiegermacht USA ist, dann versteht sich vielleicht von selbst, warum die deutsche Politik - seit Jahren zunehmend miserabler - einen souveränen Staat simuliert. Das müsste vom deutschen Volk öffentlich diskutiert werden. Das kleine Volk der Isländer hat der Welt nach 2007 vorgemacht, wie man sich als Volk alle Macht zurückholen und neu organisieren kann, damit man nicht zum Sklaven der Hochfinanz wird. Deutschland sollte sich von diesem - durch und durch friedlichen - Beispiel inspirieren lassen.

 

Warum sind die Zustände in Deutschland mittlerweile so entartet, liegt es auch an dieser kranken „Gutmensch“ Manier zu glauben, die ganze Welt retten zu müssen?

  Wenn Sie mit „Gutmensch“ solche Menschen meinen, die keine sachlich begründete Kritik und keine in der Sache begründeten Fragen mehr zulassen wollen, eben weil sie sich gegen die offizielle Regierungspolitik richten, dann sind solche „Gutmenschen“ in Wahrheit keine „guten“ Menschen, sondern eher solche, die eine wahre demokratische Auseinandersetzung bloß verhindern sollen. 

Es glaubt auch keiner, dass wir die ganze Welt retten sollten oder gar müssen. Es ist gerade auch niemandem damit geholfen, wenn den Menschen in Deutschland so große Lasten auferlegt werden, dass hier der innere Friede und die Systeme sozialer Sicherheit zerstört werden. Den Menschen in aller Welt wäre ja schon sehr geholfen, wenn sie nicht durch völkerrechtswidrige Einsätze von NATO-Ländern und durch hundert Varianten verdeckter Kriegsführung destabilisiert werden...

Die Menschen in Deutschland könnten der Welt m. E. nur dadurch helfen, dass sie daran mitwirken, hier auf der eurasischen Festplatte eine große Friedensallianz zu errichten, die es unmöglich machen würde, die Völker Europas bzw. Eurasiens gegeneinander aufzuhetzen.  Und das geht nur mit Russland, weshalb Russland der wichtigste Partner für Deutschland werden muss. Eine solche Friedensordnung wäre nicht mehr von Außen zu gefährden bzw. zu sabotieren. Und nur in einer solchen Friedensallianz könnte Deutschland wieder seine volle innere und äußere Souveränität wieder erlangen und seine Außenpolitik wieder friedlich und völkerrechtskonform gestalten.

Deutschland kann unmöglich souverän sein, wenn solche Kriege gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Deutschen geführt werden, und das ohne das Volk auch nur zu fragen. Ob die deutsche Politik auf der Grundlage der sog. Feindstaatenklausel der UNO-Charta (siehe dortige Artikel, 22,22) >53, 77 und 107 Mitmachen genötigt wird? Die Antwort auf diese Frage wird sich irgendwann wie von selbst offenbaren wäre diese „Feindstaatenklausel“ wirklich obsolet, dann wäre sie auch gestrichen worden. Die Nichtstreichung kann bei einem Vertragstext, den so viele Staaten lesen, kaum ein „redaktionelles Versehen“ sein.

Die alte angloamerikanische Tradition, Völker mit Lügen gegeneinander aufzuhetzen, wird ja aktuell in der Skripal-Affäre und in den ständigen Giftgasattacken, die der syrischen Regierung angelastet werden, aber offensichtlich durch die Terroristen in Syrien und ihre Helfer inszeniert werden, eindrucksvoll umgesetzt. Das muss aufhören.

 

Was tun Sie privat, um sich vom Alltagsstress zu erholen?

  Die beste Erholung findet der Mensch in der Natur, also wandere ich gerne, und ich fahre auch gerne mit dem Mountainbike durch die Gegend. Ein Mensch, der die Verbindung mit der Natur verliert, wird m. E. schon dadurch krank.  Der Alltagsstress darf nie so weit gehen, dass man diese Verbindung verliert. Zudem ist das tägliche Gebet immer noch die beste Möglichkeit zu realisieren, dass man sich als Mensch nicht zu wichtig nehmen sollte.

Wir kommen mit nichts auf diese Welt und am Ende verlassen wir diese Welt mit nichts, außer mit vielen Erfahrungen und Erkenntnissen. Es erspart schon sehr viel Alltagsstress zu erkennen, was man als Mensch alles nicht braucht.  Das Beste und Schönste – wie das Erleben der Natur – ist ohnehin kostenlos. Die Endlichkeit unseres Lebens beweist also, dass wir zu Lebzeiten allenfalls nur Verwalter dieser Erde sein können.

  Der Welt eine perfektionierte Ausgabe meiner selbst zu liefern ist mir aber zu anstrengend und hat wenig mit mir als Person zu tun. Ich brauche die Zeit für die Kunst. Hinzu kommt, dass ich Kritik und Meinung lieber von Leuten höre, die ich sehe. Was die Welt sonst über mich denkt, ist mir nicht wichtig. Ich messe meinen Wert auch nicht an der Zahl der Follower, Fans und Feinde.

 

Haben Sie keine Sorge, von den Medien als „NAZI-Anwalt“ verunglimpft zu werden, dies geschieht ja sehr schnell, sobald kritische Töne gegen Merkel und ihre Freunde laut werden, können es nur böse NAZIS sein?

 Ich habe keine "Nazis" unter meinen Mandanten, und es macht mich wohl sicherlich nicht zum „Nazi“, wenn ich Rechtsnihilismus kritisiere. Wer die Wahrheit nicht sucht, der darf nicht den kritisieren, der sie sucht, und wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der wird wahrscheinlich dafür bezahlt. Ich glaube an Gott und daran, dass die Menschlichkeit das höchste Gesetz auf Erden ist, und wenn ich richtig informiert bin, können sog. "Nazis" dieses höchste Gesetz durchaus missachten.

Ich bin in keiner Partei und habe privat nur Umgang mit Menschen, die ein Leben in Einfachheit, Wahrheit und Liebe zur Schöpfung leben.  Wer Mitmenschen nur noch z. B. als „Verschwörungstheoretiker“ diffamieren kann, weil er ihn inhaltlich bzw. argumentativ nicht mehr widerlegen und damit bloß eine breite öffentliche Auseinandersetzung mit seinen Argumenten verhindern möchte, beweist damit nicht nur, dass er in Wahrheit selbst in höchstem Maße „intolerant“ ist, sondern zugleich, dass er in intellektueller Hinsicht nicht sehr hoch entwickelt und kein würdiger Gesprächspartner sein kann.  Die Bezeichnung „Faschist“ oder Rechtsnihilist passt zudem doch eher auf Personen, die sich ganz einfach über alle geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Rechts hinwegsetzen können.

Wer nachweislich immer wieder jede Bindung Völker- und Verfassungsrecht aufgekündigt hat und wem keine Lüge zu grob oder blöd ist, um sie nicht – auch nach massenmedial unterstützt – unter's Volk zu bringen, um damit die nächste ungerechtfertigte Sanktion oder verbale Attacke gegen Russland oder Syrien zu rechtfertigen, der hat auch jedes Recht verloren, an der Gestaltung des politischen Lebens mitzuwirken. 

So jemand sollte erst einmal den Balken aus dem eigenen Auge ziehen, bevor er im Auge des Anderen nach Splittern sucht. Wenn solche Geister mich diffamieren würden, dann würde mich das vor Gott und den redlichen Menschen nur auszeichnen. Für den Menschen darf auch nicht maßgebend sein, was Hunderte Opportunisten und Heuchler sagen, sondern wie letztlich der liebe Gott über ihn denken wird, und jeder empfindende Mensch trägt in seinem Herzen ein Verständnis von dem, was Recht ist und somit richtig und falsch ist. Letztlich weiß jeder als ganz genau, ob er sich auf dem Pfad der Wahrheit oder der Lüge begeben hat.

Mein Glaube an einen gerechten Gott sieht jedenfalls so aus, dass er Menschen, die für Wahrheit und Gerechtigkeit eintreten, mehr schätzt als die, die bloß Lügen und Hass unter den Menschen und Völkern verbreiten. Kein Mensch sollte den Begriff „Karriere“ so missverstehen, dass er unter allen Umständen möglichst schnell möglichst viel Geld verdienen sollte und gut "versorgt" ist.  Der Mensch sollte vor allem als Mensch „Karriere“ machen wollen, und das bedeutet, dass er sich schon ernsthaft Sorgen machen sollte, wenn er von gewissenlosen Rechtsbrechern auch noch gelobt wird. Dann muss er irgendwas falsch gemacht haben.  

 

Ist die Gewaltenteilung in Deutschland noch gegeben oder überwiegen linke Richter in Deutschland, weswegen es oft zu milde Urteile gibt und meistens die Opfer schlechter wie die Täter behandelt werden?

  Ob die Richter „links“ oder „rechts“ oder „liberal“ sind kann ich nicht beurteilen. Die Frage sollte auch eher sein, ob ein Richter überhaupt politisch sein darf, da er als Richter grundsätzlich unabhängig sein muss. Politik hat m. E. überhaupt nichts in der Rechtspflege zu suchen, und die Besetzung von höchsten Richterstellen sollte m. E. niemals von parteipolitischen Motiven bestimmt werden dürfen. Als Anwalt interessiert mich auch nur, ob ein Richter das Recht achtet, ob er Verfahren fair gestaltet, allen Beteiligten angemessen rechtliches Gehör gewährt und sich wirklich um ein gerechtes Urteil bemüht. Wenn er sich in der täglichen Praxis so verhält, dann ist mir egal, ob er privat Harry Potter schätzt oder - wie Fermat, der ebenfalls Richter war - Generationen von Mathematikern mit mathematischen Problemen wie "Fermats letzter Satz" in den Wahnsinn treiben kann.

Ob die Urteile zu „mild“ oder zu „hart“ sind, ist m. E. auch nicht das große Streitthema, auch wenn Verfahrensbeteiligte Urteile immer wieder – ob nun zu Recht oder Unrecht – als nicht angemessen oder gerecht empfinden. Das kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Viel gefährlicher ist m. E. der sog. „Deal“, der in Strafprozessen dazu führen kann, dass Angeklagte, die in Wahrheit unschuldig sind, die Furcht haben können, einen Deal abzulehnen, dessen Inhalt zu Unrecht ihre Schuld impliziert, einfach weil die Ablehnung eines solchen Deals eine noch viel härtere Sanktion eines verärgerten Gerichts zur Folge haben könnte (als es der Deal vorsieht).

Ein Deal sollte ohne vorherige umfassende Aufklärung der entscheidungsrelevanten Sachverhalts ohnehin nicht statthaft sein.  Die Rechtspraxis sieht leider anders aus und es gibt Studien die das belegen. Ein guter Deal ist im Wirtschaftsleben bestimmt eine gute Sache, aber wenn es um das Strafrecht geht, dann darf niemand vergessen, dass im Strafprozess über das Schicksal eines Menschen verhandelt wird und nicht über eine Handelsware, die mit möglichst wenig Aufwand "unter Dach und Fach" gebracht werden soll.

Dass der Opferschutz zuweilen viel zu kurz kommt ist ein altbekanntes Phänomen. So kann ja auch der, der durch einen Betrug finanziell ruiniert wird, nur als Zeuge vor Gericht auftreten, und das halte ich für falsch. Und dass die Opfer schwerer Straftaten noch besser begleitet und beraten werden könnten, das dürfte wohl auch unstreitig sein. Der Zugang zum Recht und die Fürsorge für Opfer insbes. schwerer Straftaten dürfte in einem Rechtsstaat nie von finanziellen Erwägungen abhängig sein.

Das Opfer einer schweren Straftat leidet jedenfalls reale Not, im Gegensatz zu angeblich "Notleidenden" Banken, womit bloß die Not der Wohlhabenden gemeint war, die bloß Vermögenseinbußen befürchtet haben. Eine "notleidende" Bank ist mir persönlich auch noch nie begegnet, notleidende Opfer von Straftaten schon oft. Für die notleidenden Banken wurden aber in Rekordfrist riesige Rettungsschirme aufgespannt, von denen ein Bruchteil ausgereicht hätte, um Opfern von Straftaten eine gute Fürsorge bieten zu können.

Auch der Mittellose hat ein Recht auf ein faires Verfahren und muss zu seinem Recht kommen können. Und für jede Gemeinschaft wird es ein großer und unersetzlicher Verlust, wenn das Opfer einer Straftat nur deshalb auf Dauer krank wird und in beruflicher, sozialer und familiärer Hinsicht keine Verantwortung mehr übernehmen kann, weil ihm keiner geholfen hat als es drauf ankam. Ob die Idee der Gewaltenteilung wirklich noch eine effektive (gegenseitige) Kontrolle der Gewalten gewährleisten kann, das hängt davon ab, ob sich die Repräsentanten dieser Gewalten privat getrennte Wege gehen oder nicht.

Wenn sich Richter und Staatsanwalt im gleichen Verein „verbrüdern“ könnten, dann wäre die Gewaltenteilung m.E . schon ernsthaft gefährdet.  Und wenn die politische Elite alle Schlüsselpositionen in Justiz, Verwaltung und letztlich auch in der Politik (über die Aufnahme oder Nichtaufnahme in Wahllisten etc.) bestimmen kann, dann ist doch absehbar, dass der Einfluss dieser Elite über diese Schlüsselpositionen tief in alle Bereiche der Staatsverwaltung hineinreicht. Es ist ja z. B. sinnvoll, dass ein Staatsanwalt eine Anklage erhebt und ein Richter die Berechtigung dieser Anklage prüft. Aber es erfordert gewisse Vorkehrungen, damit Kontrollierte und Kontrolleure nicht gesellschaftliche Verpflichtungen eingehen, die die Idee der Gewaltenteilung ad absurdum führen.

Der Stauferkaiser Friedrich II. (gest. 1250), unbestritten die große Lichtgestalt des Mittelalters, hatte solche Vorkehrungen in seinem Staatsmodell installiert: kein Richter darf dort richten wo er aufgewachsen ist, jeder Richter muss nach ein paar Jahren den Ort wechseln, kein Richter darf dort wo er richtet gesellschaftliche Verpflichtungen eingehen, jeder Richter steht unter der Kontrolle des Kaisers, jeder kann sich bei Beschwerden über Richter direkt an die Kanzlei des Kaisers wenden. Das war effektive Kontrolle der Gewalt.

Gegenwärtig sieht es so aus, dass die Befangenheit eines Richters nur mit einem sog. „Befangenheitsantrag“ gerügt werden kann. Aber jeder Anwalt dürfte schon erlebt haben, dass der Rechtsbehelf des „Befangenheitsantrages“ faktisch nie zur Ablösung des abgelehnten Richters führt, auch dann nicht, wenn ein solcher Antrag für einen Außenstehenden („objektiven Dritten“) in jeder Hinsicht begründet erscheinen muss. Die Richterschaft hat diesen Rechtsbehelf gesetzeswidrig  faktisch weitestgehend abgeschafft, und effektive Gegenwehr gibt es dagegen nicht.

Wenn alle Gewalt wirklich vom Volke ausgehen soll, dann darf es seine Macht nicht einfach irgendwelchen Institutionen übertragen und davon ausgehen, dass damit schon alles Notwendige getan ist. Ein Volk darf nicht einfach alle Macht abgeben und glauben, dass das Ausfüllen eines Wahlzettels alle paar Jahre für weitere Kontrolle der Macht schon ausreicht. Diese Macht darf von ausgewählten Volksvertretern nur verwaltet, aber niemals auf Dauer und schon gar nicht ohne oder gegen den Willen des Volkes „besetzt“ werden.  

Ein Volk muss immer die Möglichkeit haben, Fehlentwicklungen korrigieren zu können und somit muss jeder Repräsentant staatlicher Macht auch immer für Willkür und Machtmissbrauch vom Volk verantwortlich gemacht werden können. Der Bruch von Verfassungs- und Völkerrecht löst zur Zeit ja keine strafrechtlichen Konsequenzen aus, und das bewirkt, dass Alles nur noch Schlimmer wird.

 

  Vielen Dank  für Ihre Antworten.

 

 

 

Immer ein Besuch wert:


 

Diese Petition lag mir noch am Herzen. Ich habe in den letzten Monaten vielen - sehr freundlichen - Mails entnehmen können, dass sehr viele Menschen offensichtlich überhaupt noch nicht wissen, wer für die Ereignisse am 11.9.2001 mit Sicherheit nicht (!) verantwortlich war und wer (bzw. welcher Geheimdienst) diese Tat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur vorbereitet und ausgeführt haben kann.
https://www.openpetition.de/petition/online/bundeswehreinsaetze-in-afghanistan-muessen-sofort-beendet-werden

 


© COPYRIGHT 06.05.18 by kreativwunder
& Wilfried Schmitz

 


An den Deutschen Bundestag

Platz der Republik

1 11011 Berlin

Telefon: +49 (0)30 227 0

Fax: +49 (0)30 227-36878

E-Mail:mail(at)bundestag(dot)de

De-Mail: de-mail(at)bundestag(dot)de-mail(dot)de

 

Uranbomben müssen sofort weltweit geächtet und die Folgen der bisherigen Einsätze von Uranbomben sofort weltweit aufgearbeitet werden

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Einsatz von Uran-Munition ist m.E. ein Verbrechen gegen die Menschheit und die Natur insbesondere gegen die Völker, in deren Lebensraum diese Munition eingesetzt worden ist und die – bis zum heutigen Tage – von den Streitkräften, die diese Munition eingesetzt haben, im Wissen um die gewaltigen gesundheitlichen Risiken dieser Waffen nicht einmal ansatzweise über diese Risiken aufgeklärt worden sind. Nach dem Einsatz dieser Uranwaffen ist das Verschweigen dieser gesundheitlichen Risiken m.E. ein Verbrechen besonderer Art, das man nur noch als Genozid an den unschuldigen Völkern in Afghanistan, im Irak, in Serbien, im Kosovo und anderswo bezeichnen kann.

Angesichts der gesundheitlichen Folgen, die mit den hochtoxischen Eigenschaften dieser Waffen – nachweislich – auch schon bei vielen Angehörigen der Streitkräfte, die im Irak, in Serbien und (sicherlich) auch anderswo verbunden waren, war und ist – ungeachtet der eindeutigen Völkerrechtswidrigkeit dieser militärischen Interventionen in Afghanistan, im Irak und im ehemaligen Jugoslawien, die überhaupt nicht ernsthaft dementiert werden kann – eine Beteiligung von Kräften der Bundeswehr an Einsätzen im Ausland, in denen andere Streitkräfte diese Waffen eingesetzt haben oder auch nur möglicherweise weiterhin einsetzen würden, gerade auch gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr in jeder Hinsicht vollkommen unverantwortlich.

Denn ganz unabhängig von der Frage, ob eine militärische Invention im europäischen oder außereuropäischen Ausland nach der UN-Charta völkerrechtlich legitimiert ist, kann eine militärische Intervention, bei der von alliierten Streitkräften Uran-Munition eingesetzt wird, schon von vornherein unter keinem Gesichtspunkt legitimiert sein. Der Einsatz von Uran-Munition verstößt nicht nur gegen Völkerrecht. Er ist ein Völkerrechtsverbrechen ganz eigener Art und von ganz besonderer Qualität, da er in seinen verheerenden kurz- und langfristigen Auswirkungen m.E. noch viel gefährlicher ist als der Einsatz von biologischen und chemischen Kampfstoffen, die längst international geächtet sind.

Es ist das große Verdienst des Arztes und Wissenschaftlers Professor Siegwart-Horst Günters und des Dokumentarfilmers Frieder Wagner, diese Thematik schon vor mehr als 14 Jahren hinreichend aufgearbeitet zu haben. Frieder Wagners Filme „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra - Uranmunition und die Folgen“ sowie „Deadly Dust - Depleted Uranium“ können von jedermann bei Youtube abgerufen werden.Die Inhalte dieser Filme sprechen schon für sich. Von Frieder Wagner wurde auch das Buch „Uranbomben – Die verheimlichte Massenvernichtungswaffe“ herausgegeben, in dem zahlreiche Quellen zu dieser Thematik aufgearbeitet worden sind.

Die dort wiedergegebenen Fakten, die sich auch auf eigene Angaben der US-amerikanischen Streitkräfte stützen, sprechen für sich und können nicht ernsthaft dementiert werden. Prof. Siegwart-Horst Günther hat seine Erfahrungen und Erkenntnisse zudem in dem Buch „Uran-Geschosse: Schwerstgeschädigte Soldaten, mißgebildete Neugeborene, sterbende Kinder – Eine Dokumentation der Folgen des Golfkrieges, 1993 – 1995“ niedergelegt. Diesen beiden Männern gebührt für ihre Arbeit somit höchstes Lob und jede mögliche Anerkennung, weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Statt solcher Anerkennung musste Frieder Wagner aber erleben, dass er gerade auf Grund seiner vorgenannten Dokumentation über die verstrahlten Kinder von Basra aus dem Jahre 2004 keine Aufträge mehr vom öffentlichen-rechtlichen Rundfunk erhalten hat. In dem mit ihm geführten Interview, das auf Youtube unter „KenFM-Spotlight: Frieder Wagner über die Wirkung von Uranmunition“ abrufbar ist, berichtet er ausführlich von diesem „Karriereknick“.

Eine solche (Des-)„Informationspolitik“ ist ein Armutszeugnis für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wäre m.E. schon für sich gesehen vollkommen ausreichend, die Entrichtung der Rundfunkgebühr aus Gewissensgründen zu verweigern. An einem solchen „Kartell des Schweigens“ möchte ich mich jedenfalls nicht mitschuldig machen.

I. Dabei ist die Rechtslage zum Einsatz von Uranmunition so eindeutig wie sie nur sein kann: 1. „Das Genfer Protokoll (mit vollem Titel: Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 17. Juni 1925 in der SchweizerStadt Genfunterzeichnet wurde. Es verbietet den Gebrauch chemischerund biologischer Waffen, enthält allerdings keine Vorgaben zu deren Entwicklung, Herstellung und Lagerung. Aus diesem Grund wurden mit der Biowaffenkonvention (1972) und der Chemiewaffenkonvention (1993) zwei weitere Verträge abgeschlossen, die entsprechende Regelungen zu Rüstungsbeschränkungen und Abrüstungsverpflichtungen enthalten. Dem Genfer Protokoll, dessen Bestimmungen zuvor bereits als Völkergewohnheitsrechtgalten, sind bisher 137 Vertragsparteien beigetreten...“ (Quelle: Wikipedia).

2. Der Einsatz von DU- bzw. Uran-Munition ist nach aktueller völkerrechtlicher Rechtslage ebenfalls eindeutig strengstens untersagt (Zitat): „Wie Golfkriegs- und Kosovo-Szenario zeigen, gefährdet der Uranwaffeneinsatz die eigene Truppe (auch über friendly-fire-Konstellationen hinaus) bzw. die „befreundete Bevölkerung“....

Ähnlich wie A-, B- und C-Waffen sind Uranwaffen in ihrer Wirkung nicht kontrollierbar ....Aufgrund ihrer unterschiedslosen Wirkung stellt die Unterkommission der (UN-)Menschenrechtskonvention Uranwaffen neben Massenvernichtungswaffen (Resolution 1996/16, Part. 1) ... Gem. Art. 51 Abs. 5 b Zusatzprotokoll (ZP) 1 ist eine Angriffsart als unterschiedslos anzusehen, bei der damit zu rechnen ist, dass zivile Verluste verursacht werden, die in keinem Verhältnis zum erwarteten militärischen Vorteil stehen. Selbst wenn Uranmunition eine hochwirksame, panzerbrechende Waffe darstellt, ist auf ihren Einsatz in Anbetracht der Langzeitfolgen und –schäden für den zivilen Bereich zu verzichten ... .

Das moderne humanitäre Völkerrecht, speziell ZP 1, verbietet den Einsatz von Waffen, die ausgedehnte, langanhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen (Art. 35 Abs. 3; Art. 55 Abs. 1) ... Gem. dem jeweiligen Art. 1 (des Genfer Abkommens und ZP 1) verpflichten sich die Vertragsparteien, die Verträge unter allen Umständen einzuhalten und ihre Einhaltung durchzusetzen. Das heißt, dass ein Staat ohne Uranwaffenbesitz (wie die Bundesrepublik Deutschland) kann und muss alles dafür tun, dass ein völkerrechtswidriger Einsatz von Uranmunition unterbleibt.

Denn Art. 3 des IV. Haager Abkommens von 1907 bzw. Art. 91 ZP 1 besagt: Jeder Staat haftet für völkerrechtliche Verletzungen im umfassenden Sinne.Er hat Wiedergutmachung und ggf. Schadenersatz zu leisten; er muss das pflichtgemäße Verhalten seiner Untergebenen (Angehörige der Streitkräfte) eintreten. Eine mögliche völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit solcher Personen befreit ihn hiervon nicht.“ (Quelle: Prof. Manfred Mohr, Landeskonventionsbeauftragter des Deutschen Roten Kreuzes / Landesverband Berlin, Uranwaffeneinsatz: eine humanitär-völkerrechtliche Standortbestimmung, Humanitäres Völkerrecht, Informationsschriften, Heft 1, 2001, S. 27/34). Zudem dürfte der Einsatz von Uran-Munition stets gem. dem aktuell geltenden Völkerstrafgesetzbuchdie Tatbestände der §§ 6 (Völkermord), 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit), 11 (Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotene Methoden der Kriegsführung) und 12 (Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung) erfüllen. Wie konnte und kann also die Bundeswehr überhaupt an Auslandseinsätzen in Gebieten beteiligt werden, wenn solche Waffen dort eingesetzt eingesetzt wurden oder sogar immer noch eingesetzt werden? Ungeachtet dieser rechtlichen Würdigung sollte es aber für jeden Menschen, der noch einen letzten Rest an Menschlichkeit in sich sein, ohnehin selbstverständlich sein, dass man selbst in Kriegszeiten niemals solche Waffen gegen Menschen einsetzen kann.

II. Wir fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des deutschen Bundestages nachdrücklich auf: - sich dafür einzusetzen , dass die Verwendung von Uran-Waffen weltweit sofort eingestellt und geächtet wird, - sich dafür einzusetzen, dass die Bundeswehr niemals mehr in Gebieten eingesetzt wird, in denen alliierte Streitkräfte Uran-Munition auch nur möglicherweise einsetzen, - die Herstellung, Beschaffung, Lagerung, Besitz, Finanzierung, Verkauf, Verbreitung und Transport von Uranwaffen auf deutschem Gebiet zu verbieten, - auf die auf deutschem Hoheitsgebiet stationierten NATO-Truppen einzuwirken und im Rahmen der UN und der NATO darauf zu drängen, Einsatz, Lagerung und Transport von Uranwaffen zu unterlassen - in der UN auf die genaue – weltweite - Erfassung der Folgen des bisherigen Einsatzes von Uranmunition hinzuwirken, - in der UN auf die Säuberung kontaminierter Gebiete und die Unterstützung der Opfer des Einsatzes von Uranwaffen hinzuwirken, - in der UN auf die Leistung von Schadenersatz an die Opfer durch die Länder hinzuwirken, die für den Einsatz von Uranmunition verantwortlich waren und sind Es gab schon Initiativen zur weltweiten Ächtung von Uranmunition, siehe u. a.: http://www.uran-munition.de/artikel.html .

Diese Initiative wurde gestartet, weil die bisherigen Initiativen bislang noch nicht zu einer weltweiten Ächtung von Uranmunition und zur rückhaltlosen Aufklärung der Folgen des Einsatzes von Uranmunition geführt haben,

Ort, Datum Unterschrift -- Wilfried Schmitz Rechtsanwalt

 03.11.18


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