Creative VIP: Wilfried Schmitz

VORSTELLUNG:

Der Rechtsanwalt gehört zu der Sorte von Mensch, der Courage und Mut besitzt. Mit seinen Anzeigen gegen den NDR, der wie andere Fernsehanstalten auch, nicht unparteiisch, sondern manipulativ berichtet, oder auch gegen die Bundeskanzlerin Merkel, setzt er besondere Akzente, die sozusagen gegen den Strom schwimmen und dadurch hervorstechen.

Schmitz könnte es sich einfach machen und mit den Wölfen heulen, aber er gehört heutzutage zu denen wenigen Bürgern, die noch einen gesunden Menschenverstand besitzen. Darum nutzt er seine Arbeit als Rechtsanwalt aus, wichtige Prozesse zu initiieren, damit unser aller Leben besser wird.

I N T E R V I E W

Fragen von Rolf Mahler:  

     kreativwunder: 

Haben Sie keine Angst durch Ihre populären Anzeigen auch gute Kunden zu verlieren oder wirkt sich das sogar positiv für Sie aus?

  Ein Kunde, der mir mein Engagement für Gerechtigkeit und Frieden in Europa und der Welt verübeln würde, könnte kaum ein „guter Mandant“, also jemand sein, der wirklich verstanden hat, worum es in der Rechtspflege eigentlich geht. Zum Glück habe ich wirklich „gute“ Mandanten, also Menschen, die redliche Ziele verfolgen, wenn sie um ihr gutes Recht streiten.

Diese Menschen würden mich nie für diese Anzeigen kritisieren, sie würden das sogar begrüßen, und Einige – die davon schon Kenntnis haben – haben das auch schon mit sehr freundlichen Worten zum Ausdruck gebracht. In diesen Fällen hat meine Anzeigen das Verhältnis zu meinen Mandanten also eher noch vertieft bzw. gefestigt.

Schon mal daran gedacht Mario Draghi anzuzeigen, durch dessen in meinen Augen kriminelle Arbeit, im Grunde Länder die Pleite sind, wie Griechenland, Italien oder Spanien auf unsere Kosten „durchzufüttern“, was deutlich zu weit geht für die EZB?

  Vor vielen Jahren, als ich noch Leserbriefe schrieb, habe ich mich schon sehr sehr kritisch über den Goldmann-Sachs-Ableger Mario Draghi geäußert. Das ist auch so ein Kandidat, den niemand gewählt hat, sondern der ganz offensichtlich von den Eliten, die ihn fördern, gezielt auf diesem Amt eingesetzt worden ist, damit er in seiner Position Sonderinteressen seiner Förderer bedienen und zugleich das Chaos mit vorbereiten kann, aus dem heraus dann eine „New Word Order“ entstehen kann, die kein Mensch will bzw. gewählt hat.   

Die Idee, alle europäischen Völker in einer Friedensordnung zu verbinden, ist ja vollkommen richtig und alternativlos. Aber die Realisierung dieser Idee ist eine Katastrophe, und wenn Marionetten wie Draghi, die nie von den Völkern Europas in ihre einflussreichen Ämter gewählt worden sind, Institutionen wie die EZB für Zwecke instrumentalisieren, die ihnen niemals zugedacht worden sind, dann sollten sich die europäischen Völker fragen, ob solche Zustände in der Europäischen Union wirklich ihrem Willen entsprechen?

Bücher wie „Die Target-Falle - Gefahren für unser Geld und unsere Kinder“ von Hans-Werner Sinn, die wichtige Aspekte der katastrophalen EZB-Politik reflektieren, werden leider nur von sehr wenigen gelesen und von den politisch Verantwortlichen immer noch komplett ignoriert. Es kann und wird auf Dauer insbesondere nicht Folgenlos bleiben, dass die EZB unter Draghi unter dem Vorwand, Währungspolitik zu betreiben, Ramschpapiere aufkauft, die durch keine realen Sicherheiten gestützt sind.

Aber es hat aktuell ja offenbar Hochkonjunktur, mit den konstituierenden Grundlagen der verschiedenen Ebenen des Rechts – sei es Verfassungs-, Europa- oder Völkerrecht – so umzugehen, als wären sie von Anfang ein leeres Versprechen an die Völker gewesen und daher letztlich bloß ein unverbindlicher Witz.  Es trifft zu, dass man das Wirken von Personen von Draghi und von Goldmann-Sachs umfassend aufarbeiten und auch strafrechtlich würdigen müsste. 

Warum sind ehemalige Mitarbeiter von Goldmann-Sachs überall in der westlichen Welt in wichtigen Funktionen (Regierungen, Banken, EZB) installiert worden, mit gewichtigem Einfluss?! Schon dieses Netz begründet die Annahme, dass Goldmann-Sachs weitaus mehr sein muss als ein „Karrieresprungbrett“. Wer regiert uns eigentlich, wenn diese Personen die Richtlinien der Wirtschafts- und Finanzpolitik bestimmen?

Was erhoffen Sie sich durch Ihre Anzeigen letztendlich, wie gegen den NDR oder Merkel, wo sehen Sie Spielräume, etwas zu erreichen?

  Es reicht mir aus, wenn die Menschen erkennen, dass das, was die Hauptverantwortlichen in der Politik und in den Medien machen, schweres Unrecht verkörpert. Dieses Bewusstsein ist erforderlich, damit die Menschen endlich aufwachen.  Das Volk muss die Veränderungen und Reformen fordern, die es unmöglich machen, das Spitzenämter in allen Bereichen des öffentlichen Lebens mit Personen besetzt werden, die  sich allem Anschein nach einen Dreck um den Willen der Menschen in diesem Land scheren.

Kein Mensch will Krieg mit Russland, kein Mensch möchte völkerrechts- und verfassungswidrige Angriffskriege unter Beteiligung der Bundeswehr. Repräsentative Demokratie bedeutet aktuell offenbar, dass das Volk nichts mehr zu sagen hat und dass vollkommen egal ist was das Volk denkt. Jemand sollte man über die Frage promovieren, ob das Modell repräsentativer Demokratien nicht sogar von Anfang an darauf angelegt war, das Volk von der wahren politischen Willensbildung abzuschneiden.

Für jede Stimmung und Strömung eine Partei, und das Volk glaubt schon, dass es mit seinen Interessen im Parlament vertreten wird. Das ist mit der Realpolitik der letzten 200 Jahre wohl kaum in Einklang zu bringen.  Wenn eine politische Ordnung so gestaltet wird, dass das Volk in Wahrheit von der Mitgestaltung seines Schicksals vollkommen abgeschnitten werden kann, dann würde man nicht die Realität mehr beschreiben, wenn man sie noch als "Demokratie" bezeichnen würde.

Im Kachelmann-Prozess ist mir aufgefallen, wie schnell eine Karriere zerstört wird mit reinen Lügen, Sie waren involviert und mich interessieren Ihre Gedanken dazu?

 In den Kachelmann-Prozess war ich nicht (mehr) involviert, aber ich wäre wohl – ebenfalls – in die kanzleiinternen Besprechungen zu diesem Fall einbezogen worden, wenn ich nicht kurz zuvor aus Heidelberg weg  und „auf’s Land“ gezogen wäre, um mich besser um meine Familie – insbesondere um meine betagten und zunehmend überforderten Eltern -  kümmern zu können.   

Wäre ich in Heidelberg geblieben, dann hätte ich das Angebot angenommen, in der Kanzlei der Rechtsanwältin Andrea Y. Combé, die Pflichtverteidigerin des Herrn Kachelmann war, als Anwalt und Strafverteidiger zu wirken. Ich habe diesen Rechtsfall aber – aus der Distanz – verfolgt, insbesondere auch durch die Lektüre des Buchs, das Kachelmann über seine Erfahrungen in dieser Strafsache veröffentlicht hat.   

Für einen Strafverteidiger hat er m. E. nichts Neues offenbart, aber er hat die Zusammenhänge zutreffend aufgearbeitet und aus Opfersicht dargestellt. Es ist unter Strafverteidigern bekannt, dass Frauen nahezu gefahrlos Männer übelst verleumden können, ohne dafür wirklich strafrechtliche Nachteile fürchten zu müssen. Damit ist den wirklichen Opfern sexueller Gewalt mit Sicherheit nicht gedient.   

Und die Instrumentalisierung des Vorwurfs „Der hat mich vergewaltigt“ oder – noch viel verhängnisvoller - „Der hat unser Kind missbraucht“ ist für einen unschuldigen Mann wohl sicher der allerschlimmste Alptraum, mit dem er überhaupt konfrontiert werden kann, mit katastrophalsten gesellschaftlichen Auswirkungen, die über die rechtlichen Wirkungen eines Strafverfahrens oder sogar eines Urteils noch weit hinausgehen können.   

Der Missbrauch solcher Denunzierungen (gerade im Streit um das Sorgerecht) ist von vielen Strafgerichten mittlerweile wohl auch erkannt worden, aber ich habe Staatsanwaltschaften erlebt, wo sich diese Erkenntnis – gerade unter jungen Staatsanwälten – offensichtlich noch nicht durchgesetzt hat. In diesem Bereich ist noch viel zu tun, insbesondere durch die bessere Qualifizierung von Staatsanwälten und Richtern.

Als jemand, der damals 15 Monate bei der Bundeswehr „diente“ , finde ich es gut, dass es keine Pflicht mehr gibt, dort eine gewisse Zeit zu verbringen. Seitdem gibt es fast nur noch negative Schlagzeilen über die Bundeswehr und deren Zweck,  für die Verteidigung Deutschlands da zu sein, ist längst aufgegeben worden. Wie sehen Sie das?

 Eine Bundeswehr, die eine reine Verteidigungsarmee ist, ist in Zeiten, in der es (noch) keinen Weltfrieden gibt, sicherlich eine Einrichtung, die vom Volk grundsätzlich für notwendig und gut gehalten wird. Wenn diese Bundeswehr aber – verfassungs- und völkerrechtswidrig – faktisch von politischen Eliten umfunktioniert wird, so dass sie immer wieder – in aller Welt – in militärische Abenteuer der NATO und der USA eingespannt wird, dann können redliche Menschen nur noch den Kopf schütteln. 

Eine solche Armee ist doch keine Verteidigungsarmee bzw. Armee des Volkes mehr, sondern eine Hilfstruppe für Angriffsarmeen, die in aller Welt die Kontrolle über Gas und Öl sichern sollen. Welcher anständige Mensch würde denn wirklich an völkerrechtswidrigen Einsätzen der Bundeswehr z. B. in Syrien und Afghanistan mitwirken wollen, die allesamt mit grob gestrickten Lügen begründet worden sind? 

Eine solche Armee findet im Volk keine Anerkennung mehr, sie wird abgelehnt, weil sie eben nicht mehr der Verteidigung, sondern allem Anschein nach nur noch der Durchsetzung geopolitischer Interessen der USA und anderer NATO-Staaten dient. Deutschland muss deshalb aus der NATO raus, da sie gerade kein System kollektiver gegenseitiger Sicherheit ist, sondern in vielen Ländern nur noch Angst und Schrecken verbreitet und aktuell sogar die Gefahr eines 3. Weltkrieges heraufbeschwört hat.

Bücher wie die von Dr. Daniele Ganser über die „Illegalen Kriege“ der NATO sollten für jeden Pflichtlektüre sein, der die höchst aggressive Politik der NATO angemessen würdigen will. Auf der Basis solcher Informationen kann sich jeder sein eigenes Urteil bilden. Die NATO ist aktuell vielleicht die größte Gefahr für den Weltfrieden. Es ist nicht so, dass jeder den Wolf für ein Lämmchen hält, nur weil er jedes Mal Kreide schluckt, wenn er öffentlich zu den Lämmchen spricht.

Merkels krimineller Akt, seit 2015 die Grenzen Deutschlands nicht mehr richtig zu sichern, sondern so genannte „Flüchtlinge“, die zu 90 % aus Sozialschmarotzern bestehen, rein zu lassen, worunter oft auch kriminelle Männer sind, ist für mich Volksverrat. Wie konnte es dazu kommen, was ist Ihre Meinung?

  Ob 90% dieser „Flüchtlinge“ Sozialschmarotzer sind, möchte ich mal offen lassen. Solche Bezeichnungen sind für den Einstieg in eine sachliche Debatte auch nicht sinnvoll. Aber fest steht, dass kein Volk dieser Erde einfach die Grenzen für jeden aufmacht, schon gar nicht für Personen, die ihren Pass weggeschmissen haben. Welches Motiv sollte denn ein redlicher Syrer haben seinen Pass wegzuschmeißen? 

Welcher Mensch lässt denn jeden Fremden einfach so in sein Haus, welche Familie würde sich nicht für die Vorgeschichte eines Gastes interessieren, den sie längere Zeit in ihr Haus aufnehmen soll? Und es ist ja auch bekannt, dass viele dieser "Flüchtlinge" zu einem großen Teil gar nicht aus Syrien, sondern aus allen möglichen Staaten in Nahost und Afrika stammen und in nicht wenigen Fällen schon eine in ihren Heimatländern als Straftäter in Erscheinung getreten sind. Zudem hat doch sogar die BGH-Rechtsprechung festgestellt, dass in Syrien auf Seiten der sog. „Rebellen“ in Wahrheit Söldner aus ca. 80 Staaten dieser Welt kämpfen.

Eine solche Politik in dem Beschluss des BGH vom 6.4.2017 - 3 StR 326/16 wird ausdrücklich von (Zitat) „...bewaffneten, zu großen Teilen im Ausland rekrutierten paramilitärischen Gruppierungen ...“ gesprochen.

Nicht wenige dieser „Rebellen“ werden wohl ihren Job gekündigt haben und sich auch nach Deutschland abgesetzt haben, als die Russen dabei halfen, die Terroristen in Syrien zu bekämpfen. Wie kann man denn in diesem Wissen einfach die Grenzen über Nacht öffnen? Eine solche „Einwanderungspolitik“ ist eine einzige Katastrophe für die innere und äußere Sicherheit und auch für die Sozialsysteme in Deutschland. Eine solche "Politik" ist nicht nur eine unfassbare Missachtung des mutmaßlichen Willens der Menschen in diesem Land, sondern eben auch Anstiftung zum Rechtsbruch, und Gutachter müssten viele Seiten füllen, um damit verwirklichten Rechtsbrüche auch noch strafrechtlich  angemessen würdigen zu können.

Zudem: Wann wurde denn das deutsche Volk gefragt, ob es mit dieser „Flüchtlingspolitik“ überhaupt einverstanden ist?  Und es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn jemand, der diesen Wahnsinn begründet kritisiert, auch noch als „Rechts“ oder „Nazi“ oder was auch immer diffamiert und ausgegrenzt wird. Der deutsche Steuerzahler zahlt mit dieser „Politik“ die Rechnung für die Brände, die NATO-Staaten wie die USA in Ländern wie Syrien, Afghanistan, Irak oder Libyen gelegt haben. Aber dieser Zusammenhang – der für jeden offensichtlich ist – wird massenmedial überhaupt nicht thematisiert.  Diese Flüchtlingswelle hätte es aber ohne die systematische Destabilisierung von Ländern wie Libyen, Syrien, Irak und Afghanistan wohl mit Sicherheit nicht gegeben, und das muss öffentlich ausgesprochen werden.

Aber genau diese Wahrheit könnte ja die "Hilfsbereitschaft" der Menschen hierzulande entscheidend schwächen. Die Amerikaner sollten sich selbst um diese Flüchtlinge und die Kosten hierfür kümmern, wenn sie schon die halbe Welt in Brand stecken. Wer den Brand legt, der sollte auch für die Entschädigung der Brandopfer sorgen. Ja, auch diese ungesetzliche, in ihren Wirkungen verhängnisvolle "Asylpolitik" müsste umfassend aufgearbeitet werden. Es kann nicht sein, dass sich eine gewählte Regierung bzw. eine Kanzlerin ganz einfach über zwingendes Recht hinwegsetzt und über Nacht die Grenzen öffnen lässt und eigenmächtig bestimmt, wem hierzulande - unabhängig vom geltenden Recht - Asyl zu gewähren ist. Juristisch ist die rechtswidrige Außerkraftsetzung von Grenzschutz, Asylrecht und mehreren völkerrechtlichen Abkommen schon hinreichend juristisch gewürdigt worden, so u. a. von dem ehemaligen Richter am BVerfG di Fabio, siehe www.bayern.de

Eine umfassende strafrechtliche Würdigung steht – soweit mir bekannt ist – noch aus. Aber es müsste unbedingt auch aufgearbeitet werden, ob diese Flüchtlingswellen nicht auch Ausdruck eines gezielten Angriffs auf die Stabilität Deutschlands und Europas sind. Dass „Migration“ auch eine militärische bzw. geopolitische „Waffe“ ist, dürfte schon seit Jahrhunderten allgemein bekannt sein. Zu diesem Thema gibt es längst Studien und Bücher.  Und dieser Aspekt ist m. E. noch spannender als die rein rechtliche Wertung: Sind diese Flüchtlingswellen gezielt eingesetzt worden, damit die Sozialsysteme hier in Deutschland und Europa zusammen brechen und der innere Frieden in Europa zerstört wird?

Und wenn dies so ist: Wer hat an einem solchen Chaos in Europa ein Interesse? Vielleicht hilft es in diesem Kontext auch danach zu fragen, wer denn in den letzten 120 Jahren ein Interesse daran gehabt hat, dass der eurasische Kontinent einfach nicht zur Ruhe kommt. Von den Europäern kann diese Politik der Destabilisierung des Nahen Ostens, Afrikas und Europas kaum gewollt sein. Die Deutschen sind ein hilfsbereites Volk, aber keine dummen Lämmer, denen man einfach immer wieder – ungefragt - die allergrößten Lasten auferlegen kann, schon gar nicht dann, wenn viele Menschen in diesem Land in sozialer Armut leben.

Kein Volk dieser Erde würde das einfach so hinnehmen. Warum ist kein Geld für die sozial schwachen Familien und für die vielen verarmten Rentner da, die immerhin Deutschland nach dem 2. Weltkrieg wieder mit aufgebaut haben? Die weltweite Achtung des Völkerrechts könnte die Ursache der Flüchtlingswellen beseitigen, sonst nichts. Zudem ist es in Wahrheit gegenüber Syrien unfassbar unsolidarisch, gut ausbildete Kräfte aus Syrien, die bei dem Wiederaufbau ihres eigenen Landes helfen könnten und auch helfen müssten, hier zu integrieren und damit faktisch „abzuwerben“.

Eine solche Integration mag für den einzelnen Syrer einen großen wirtschaftlichen Anreiz darstellen, aber sie wendet sich gegen die natürlichen Interessen eines so stark von Krieg und Terror gebeutelten Landes wie Syrien, für das auch wieder eine Zeit des Friedens und des Wiederaufbaus kommen muss und wird.

Aber ich muss klar hinzufügen: Wer wirklich die Antwort auf diese und ähnliche Fragen finden will, der sollte sich einmal konzentriert mit grundsätzlichen Fragen zur angeblichen Souveränität von Deutschland und mit Büchern wie "Die „BRD“ - GmbH oder zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden Chancen für ein neues Deutschland“, 3. Auflage, von Dr. Klaus Maurer befassen.

Dort wird m. E. juristisch schlüssig und in sich stimmig, z. B. u. a. auch unter Bezugnahme auf Art. 120 Abs. 1 S. 1 1. Halbsatz Grundgesetz (Zitat: "Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten...") und Art. 139 GG (dessen wahrer Gehalt sich nicht direkt aus dem Wortlaut ergibt und erst einmal erfasst werden muss) dargelegt, warum "Deutschland" aktuell weder eine Staatsgewalt noch ein Staatsgebiet oder sogar ein Staatsvolk im Sinne der sog. "3-Elementen-Lehre" hat. Schon der Verlust eines dieser für einen souveränen Staat konstitutiven Elemente führt zum Verlust der "Staatlichkeit".

Wenn der "Herr" der Deutschen nicht das deutsche Volk, sondern wohl eher die Hauptsiegermacht USA ist, dann versteht sich vielleicht von selbst, warum die deutsche Politik - seit Jahren zunehmend miserabler - einen souveränen Staat simuliert. Das müsste vom deutschen Volk öffentlich diskutiert werden. Das kleine Volk der Isländer hat der Welt nach 2007 vorgemacht, wie man sich als Volk alle Macht zurückholen und neu organisieren kann, damit man nicht zum Sklaven der Hochfinanz wird. Deutschland sollte sich von diesem - durch und durch friedlichen - Beispiel inspirieren lassen.

Warum sind die Zustände in Deutschland mittlerweile so entartet, liegt es auch an dieser kranken „Gutmensch“ Manier zu glauben, die ganze Welt retten zu müssen?

  Wenn Sie mit „Gutmensch“ solche Menschen meinen, die keine sachlich begründete Kritik und keine in der Sache begründeten Fragen mehr zulassen wollen, eben weil sie sich gegen die offizielle Regierungspolitik richten, dann sind solche „Gutmenschen“ in Wahrheit keine „guten“ Menschen, sondern eher solche, die eine wahre demokratische Auseinandersetzung bloß verhindern sollen. 

Es glaubt auch keiner, dass wir die ganze Welt retten sollten oder gar müssen. Es ist gerade auch niemandem damit geholfen, wenn den Menschen in Deutschland so große Lasten auferlegt werden, dass hier der innere Friede und die Systeme sozialer Sicherheit zerstört werden. Den Menschen in aller Welt wäre ja schon sehr geholfen, wenn sie nicht durch völkerrechtswidrige Einsätze von NATO-Ländern und durch hundert Varianten verdeckter Kriegsführung destabilisiert werden...

Die Menschen in Deutschland könnten der Welt m. E. nur dadurch helfen, dass sie daran mitwirken, hier auf der eurasischen Festplatte eine große Friedensallianz zu errichten, die es unmöglich machen würde, die Völker Europas bzw. Eurasiens gegeneinander aufzuhetzen.  Und das geht nur mit Russland, weshalb Russland der wichtigste Partner für Deutschland werden muss. Eine solche Friedensordnung wäre nicht mehr von Außen zu gefährden bzw. zu sabotieren. Und nur in einer solchen Friedensallianz könnte Deutschland wieder seine volle innere und äußere Souveränität wieder erlangen und seine Außenpolitik wieder friedlich und völkerrechtskonform gestalten.

Deutschland kann unmöglich souverän sein, wenn solche Kriege gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Deutschen geführt werden, und das ohne das Volk auch nur zu fragen. Ob die deutsche Politik auf der Grundlage der sog. Feindstaatenklausel der UNO-Charta (siehe dortige Artikel, 22,22) >53, 77 und 107 Mitmachen genötigt wird? Die Antwort auf diese Frage wird sich irgendwann wie von selbst offenbaren wäre diese „Feindstaatenklausel“ wirklich obsolet, dann wäre sie auch gestrichen worden. Die Nichtstreichung kann bei einem Vertragstext, den so viele Staaten lesen, kaum ein „redaktionelles Versehen“ sein.

Die alte angloamerikanische Tradition, Völker mit Lügen gegeneinander aufzuhetzen, wird ja aktuell in der Skripal-Affäre und in den ständigen Giftgasattacken, die der syrischen Regierung angelastet werden, aber offensichtlich durch die Terroristen in Syrien und ihre Helfer inszeniert werden, eindrucksvoll umgesetzt. Das muss aufhören.

Was tun Sie privat, um sich vom Alltagsstress zu erholen?

  Die beste Erholung findet der Mensch in der Natur, also wandere ich gerne, und ich fahre auch gerne mit dem Mountainbike durch die Gegend. Ein Mensch, der die Verbindung mit der Natur verliert, wird m. E. schon dadurch krank.  Der Alltagsstress darf nie so weit gehen, dass man diese Verbindung verliert. Zudem ist das tägliche Gebet immer noch die beste Möglichkeit zu realisieren, dass man sich als Mensch nicht zu wichtig nehmen sollte.

Wir kommen mit nichts auf diese Welt und am Ende verlassen wir diese Welt mit nichts, außer mit vielen Erfahrungen und Erkenntnissen. Es erspart schon sehr viel Alltagsstress zu erkennen, was man als Mensch alles nicht braucht.  Das Beste und Schönste – wie das Erleben der Natur – ist ohnehin kostenlos. Die Endlichkeit unseres Lebens beweist also, dass wir zu Lebzeiten allenfalls nur Verwalter dieser Erde sein können.

  Der Welt eine perfektionierte Ausgabe meiner selbst zu liefern ist mir aber zu anstrengend und hat wenig mit mir als Person zu tun. Ich brauche die Zeit für die Kunst. Hinzu kommt, dass ich Kritik und Meinung lieber von Leuten höre, die ich sehe. Was die Welt sonst über mich denkt, ist mir nicht wichtig. Ich messe meinen Wert auch nicht an der Zahl der Follower, Fans und Feinde.

Haben Sie keine Sorge, von den Medien als „NAZI-Anwalt“ verunglimpft zu werden, dies geschieht ja sehr schnell, sobald kritische Töne gegen Merkel und ihre Freunde laut werden, können es nur böse NAZIS sein?

 Ich habe keine "Nazis" unter meinen Mandanten, und es macht mich wohl sicherlich nicht zum „Nazi“, wenn ich Rechtsnihilismus kritisiere. Wer die Wahrheit nicht sucht, der darf nicht den kritisieren, der sie sucht, und wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der wird wahrscheinlich dafür bezahlt. Ich glaube an Gott und daran, dass die Menschlichkeit das höchste Gesetz auf Erden ist, und wenn ich richtig informiert bin, können sog. "Nazis" dieses höchste Gesetz durchaus missachten.

Ich bin in keiner Partei und habe privat nur Umgang mit Menschen, die ein Leben in Einfachheit, Wahrheit und Liebe zur Schöpfung leben.  Wer Mitmenschen nur noch z. B. als „Verschwörungstheoretiker“ diffamieren kann, weil er ihn inhaltlich bzw. argumentativ nicht mehr widerlegen und damit bloß eine breite öffentliche Auseinandersetzung mit seinen Argumenten verhindern möchte, beweist damit nicht nur, dass er in Wahrheit selbst in höchstem Maße „intolerant“ ist, sondern zugleich, dass er in intellektueller Hinsicht nicht sehr hoch entwickelt und kein würdiger Gesprächspartner sein kann.  Die Bezeichnung „Faschist“ oder Rechtsnihilist passt zudem doch eher auf Personen, die sich ganz einfach über alle geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Rechts hinwegsetzen können.

Wer nachweislich immer wieder jede Bindung Völker- und Verfassungsrecht aufgekündigt hat und wem keine Lüge zu grob oder blöd ist, um sie nicht – auch nach massenmedial unterstützt – unter's Volk zu bringen, um damit die nächste ungerechtfertigte Sanktion oder verbale Attacke gegen Russland oder Syrien zu rechtfertigen, der hat auch jedes Recht verloren, an der Gestaltung des politischen Lebens mitzuwirken. 

So jemand sollte erst einmal den Balken aus dem eigenen Auge ziehen, bevor er im Auge des Anderen nach Splittern sucht. Wenn solche Geister mich diffamieren würden, dann würde mich das vor Gott und den redlichen Menschen nur auszeichnen. Für den Menschen darf auch nicht maßgebend sein, was Hunderte Opportunisten und Heuchler sagen, sondern wie letztlich der liebe Gott über ihn denken wird, und jeder empfindende Mensch trägt in seinem Herzen ein Verständnis von dem, was Recht ist und somit richtig und falsch ist. Letztlich weiß jeder als ganz genau, ob er sich auf dem Pfad der Wahrheit oder der Lüge begeben hat.

Mein Glaube an einen gerechten Gott sieht jedenfalls so aus, dass er Menschen, die für Wahrheit und Gerechtigkeit eintreten, mehr schätzt als die, die bloß Lügen und Hass unter den Menschen und Völkern verbreiten. Kein Mensch sollte den Begriff „Karriere“ so missverstehen, dass er unter allen Umständen möglichst schnell möglichst viel Geld verdienen sollte und gut "versorgt" ist.  Der Mensch sollte vor allem als Mensch „Karriere“ machen wollen, und das bedeutet, dass er sich schon ernsthaft Sorgen machen sollte, wenn er von gewissenlosen Rechtsbrechern auch noch gelobt wird. Dann muss er irgendwas falsch gemacht haben.  

Ist die Gewaltenteilung in Deutschland noch gegeben oder überwiegen linke Richter in Deutschland, weswegen es oft zu milde Urteile gibt und meistens die Opfer schlechter wie die Täter behandelt werden?

  Ob die Richter „links“ oder „rechts“ oder „liberal“ sind kann ich nicht beurteilen. Die Frage sollte auch eher sein, ob ein Richter überhaupt politisch sein darf, da er als Richter grundsätzlich unabhängig sein muss. Politik hat m. E. überhaupt nichts in der Rechtspflege zu suchen, und die Besetzung von höchsten Richterstellen sollte m. E. niemals von parteipolitischen Motiven bestimmt werden dürfen. Als Anwalt interessiert mich auch nur, ob ein Richter das Recht achtet, ob er Verfahren fair gestaltet, allen Beteiligten angemessen rechtliches Gehör gewährt und sich wirklich um ein gerechtes Urteil bemüht. Wenn er sich in der täglichen Praxis so verhält, dann ist mir egal, ob er privat Harry Potter schätzt oder - wie Fermat, der ebenfalls Richter war - Generationen von Mathematikern mit mathematischen Problemen wie "Fermats letzter Satz" in den Wahnsinn treiben kann.

Ob die Urteile zu „mild“ oder zu „hart“ sind, ist m. E. auch nicht das große Streitthema, auch wenn Verfahrensbeteiligte Urteile immer wieder – ob nun zu Recht oder Unrecht – als nicht angemessen oder gerecht empfinden. Das kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Viel gefährlicher ist m. E. der sog. „Deal“, der in Strafprozessen dazu führen kann, dass Angeklagte, die in Wahrheit unschuldig sind, die Furcht haben können, einen Deal abzulehnen, dessen Inhalt zu Unrecht ihre Schuld impliziert, einfach weil die Ablehnung eines solchen Deals eine noch viel härtere Sanktion eines verärgerten Gerichts zur Folge haben könnte (als es der Deal vorsieht).

Ein Deal sollte ohne vorherige umfassende Aufklärung der entscheidungsrelevanten Sachverhalts ohnehin nicht statthaft sein.  Die Rechtspraxis sieht leider anders aus und es gibt Studien die das belegen. Ein guter Deal ist im Wirtschaftsleben bestimmt eine gute Sache, aber wenn es um das Strafrecht geht, dann darf niemand vergessen, dass im Strafprozess über das Schicksal eines Menschen verhandelt wird und nicht über eine Handelsware, die mit möglichst wenig Aufwand "unter Dach und Fach" gebracht werden soll.

Dass der Opferschutz zuweilen viel zu kurz kommt ist ein altbekanntes Phänomen. So kann ja auch der, der durch einen Betrug finanziell ruiniert wird, nur als Zeuge vor Gericht auftreten, und das halte ich für falsch. Und dass die Opfer schwerer Straftaten noch besser begleitet und beraten werden könnten, das dürfte wohl auch unstreitig sein. Der Zugang zum Recht und die Fürsorge für Opfer insbes. schwerer Straftaten dürfte in einem Rechtsstaat nie von finanziellen Erwägungen abhängig sein.

Das Opfer einer schweren Straftat leidet jedenfalls reale Not, im Gegensatz zu angeblich "Notleidenden" Banken, womit bloß die Not der Wohlhabenden gemeint war, die bloß Vermögenseinbußen befürchtet haben. Eine "notleidende" Bank ist mir persönlich auch noch nie begegnet, notleidende Opfer von Straftaten schon oft. Für die notleidenden Banken wurden aber in Rekordfrist riesige Rettungsschirme aufgespannt, von denen ein Bruchteil ausgereicht hätte, um Opfern von Straftaten eine gute Fürsorge bieten zu können.

Auch der Mittellose hat ein Recht auf ein faires Verfahren und muss zu seinem Recht kommen können. Und für jede Gemeinschaft wird es ein großer und unersetzlicher Verlust, wenn das Opfer einer Straftat nur deshalb auf Dauer krank wird und in beruflicher, sozialer und familiärer Hinsicht keine Verantwortung mehr übernehmen kann, weil ihm keiner geholfen hat als es drauf ankam. Ob die Idee der Gewaltenteilung wirklich noch eine effektive (gegenseitige) Kontrolle der Gewalten gewährleisten kann, das hängt davon ab, ob sich die Repräsentanten dieser Gewalten privat getrennte Wege gehen oder nicht.

Wenn sich Richter und Staatsanwalt im gleichen Verein „verbrüdern“ könnten, dann wäre die Gewaltenteilung m.E . schon ernsthaft gefährdet.  Und wenn die politische Elite alle Schlüsselpositionen in Justiz, Verwaltung und letztlich auch in der Politik (über die Aufnahme oder Nichtaufnahme in Wahllisten etc.) bestimmen kann, dann ist doch absehbar, dass der Einfluss dieser Elite über diese Schlüsselpositionen tief in alle Bereiche der Staatsverwaltung hineinreicht. Es ist ja z. B. sinnvoll, dass ein Staatsanwalt eine Anklage erhebt und ein Richter die Berechtigung dieser Anklage prüft. Aber es erfordert gewisse Vorkehrungen, damit Kontrollierte und Kontrolleure nicht gesellschaftliche Verpflichtungen eingehen, die die Idee der Gewaltenteilung ad absurdum führen.

Der Stauferkaiser Friedrich II. (gest. 1250), unbestritten die große Lichtgestalt des Mittelalters, hatte solche Vorkehrungen in seinem Staatsmodell installiert: kein Richter darf dort richten wo er aufgewachsen ist, jeder Richter muss nach ein paar Jahren den Ort wechseln, kein Richter darf dort wo er richtet gesellschaftliche Verpflichtungen eingehen, jeder Richter steht unter der Kontrolle des Kaisers, jeder kann sich bei Beschwerden über Richter direkt an die Kanzlei des Kaisers wenden. Das war effektive Kontrolle der Gewalt.

Gegenwärtig sieht es so aus, dass die Befangenheit eines Richters nur mit einem sog. „Befangenheitsantrag“ gerügt werden kann. Aber jeder Anwalt dürfte schon erlebt haben, dass der Rechtsbehelf des „Befangenheitsantrages“ faktisch nie zur Ablösung des abgelehnten Richters führt, auch dann nicht, wenn ein solcher Antrag für einen Außenstehenden („objektiven Dritten“) in jeder Hinsicht begründet erscheinen muss. Die Richterschaft hat diesen Rechtsbehelf gesetzeswidrig  faktisch weitestgehend abgeschafft, und effektive Gegenwehr gibt es dagegen nicht.

Wenn alle Gewalt wirklich vom Volke ausgehen soll, dann darf es seine Macht nicht einfach irgendwelchen Institutionen übertragen und davon ausgehen, dass damit schon alles Notwendige getan ist. Ein Volk darf nicht einfach alle Macht abgeben und glauben, dass das Ausfüllen eines Wahlzettels alle paar Jahre für weitere Kontrolle der Macht schon ausreicht. Diese Macht darf von ausgewählten Volksvertretern nur verwaltet, aber niemals auf Dauer und schon gar nicht ohne oder gegen den Willen des Volkes „besetzt“ werden.  

Ein Volk muss immer die Möglichkeit haben, Fehlentwicklungen korrigieren zu können und somit muss jeder Repräsentant staatlicher Macht auch immer für Willkür und Machtmissbrauch vom Volk verantwortlich gemacht werden können. Der Bruch von Verfassungs- und Völkerrecht löst zur Zeit ja keine strafrechtlichen Konsequenzen aus, und das bewirkt, dass Alles nur noch Schlimmer wird.

  Vielen Dank  für Ihre Antworten.

Immer ein Besuch wert:

NEUES VON Rechtsanwalt Schmitz:

Verfassungsbeschwerde-gegen-Impfpflicht

Brief an die Bundesrechtsanwaltskammer in Causa Bahmer

14. April 2020 ⋅

Rechtsanwältin wegen Protest in die Psychiatrie? Ist es wieder soweit in Deutschland? Dringender öffentlicher Aufklärungsbedarf

(Schreiben von Rechtsanwalt W. Schmitz an die Bundesrechtsanwaltskammer v. 14.04.2020):

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

am gestrigen Abend habe ich erfahren, dass die Kollegin Beate Bahner aus Heidelberg, die kürzlich durch einen – letztlich erfolglosen – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim BVerfG gegen Einschränkungen zahlreicher Grundfreiheiten durch die „Corona“-Rechtsverordnungen bundesweit bekannt geworden ist (siehe Anhänge), offenbar am Ostersonntag mit Gewalt in die Psychiatrie in Heidelberg verbracht worden ist.

Auf dem Telegram-Kanal von „Rubikon – das Magazin“ (u.a.) ist eine Sprachnachricht der Kollegin Bahner veröffentlicht worden, die aus der Psychiatrie heraus abgesetzt worden ist. In dieser Nachrichtet berichtet sie u.a. über massive Misshandlungen im Zusammenhang mit ihrer Verbringung in die Psychiatrie.

Die Regionalpresse hat auch bereits über den Fall berichtet, siehe u.a.:

heidelberger-anwaeltin-in-psychiatrischer-einrichtung

Die näheren Umstände der Unterbringung der Frau Kollegin Bahner sind mir nicht bekannt. Ich kenne sie nicht persönlich und bin von ihr nicht mandatiert worden. Aber die Kollegin Bahner wertet diese Verbringung in die Psychiatrie als eine ungesetzliche Reaktion auf ihren – mit deutlicher Kritik versehenen – Eilantrag an das BVerfG, durch die sie selbst und andere Kritiker an diesem Lockdown bloß eingeschüchtert werden sollen. Das ist Grund genug, mich mit diesem Vorgang zu befassen und Ihnen davon zu berichten.

Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass die (angebliche) Wahrnehmung eines Polizisten (?), eine Anwältin habe einen verwirrten Eindruck gemacht, schon eine Unterbringung nach dem PsychKG rechtfertigen könnte. Ich wage jedenfalls – auch ohne nähere Kenntnis der Umstände – zu bezweifeln, dass eine angebliche Verwirrung einer Anwältin, die nach eigenem öffentlichen Angaben dringend auf einen Erholungsurlaub angewiesen war, schon eine Eigen- oder Fremdgefahr darstellen könnte, die eine solche Unterbringung erlaubt.

Und wir müssen sicherlich kein Wort darüber verlieren, dass die schwere körperliche Misshandlung, die Frau Kollegin Bahner in diesem Kontext nach eigener Darstellung ohne jeden rechtfertigenden Anlass erlitten haben will, sehr böse Assoziationen an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte weckt. Schon alleine diese Behauptung der Frau Bahner, dass sie schwer misshandelt worden ist, hat mich zu dieser Nachricht an Sie veranlasst.

Wurde hier eine Kollegin körperlich und seelisch schwer misshandelt, weil sie Kritik an dem – auch nach meiner persönlichen Einschätzung absurden – bundesweiten Lockdown geübt hat? Das sollte unbedingt aufgeklärt werden, ob es Indizien oder gar Beweise gibt, die für diese Behauptung streiten könnten.

Mit einer solchen Kritik an dem bundesweiten Lockdown wäre die Kollegin Bahner jedenfalls nicht alleine, sondern aktuell in Gesellschaft von mehr als 50 namhaften Experten. Die Liste reiche ich Ihnen gerne nach.

Von daher bitte ich die Bundesrechtsanwaltskammer als die Vertretung aller Anwälte in Deutschland dringend darum, sich mit dieser Angelegenheit der Frau Kollegin Bahner zu befassen.

Denn wenn es so wäre, dass Anwältinnen und Anwälte, die deutliche Kritik an staatlichen Maßnahmen üben, jetzt wieder wegen dieser Kritik mit Mitteln „des Rechtsstaats“ bzw. der Psychiatrie eingeschüchtert und beruflich und gesellschaftlich zerstört werden könnten, dann wäre es 5 nach 12 in diesem Land, und die Bundesrechtsanwaltskammer müsste im Interesse aller Anwältinnen und Anwälte in diesem Land dringend öffentlich Stellung beziehen, damit einer höchst bedrohlichen Entwicklung ggf. noch entgegen gewirkt werden kann.

Auf jeden Fall müssen die Umstände der Verbringung der Kollegin Bahner in die Psychiatrie lückenlos aufgeklärt werden.

In diesem Sinne hoffe ich auf Ihr umgehendes Tätigwerden und verbleibe

mit freundlichen und kollegialen Grüßen

Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt

Nachtrag 14.04.2020 13:12:

Wer sich über den Zustand der Anwältin Bester Bahner selbst erkundigen möchte,

der wende sich an:

Uniklinik Heidelberg Psychiatrie: 06221-56-0

allgemeine-psychiatrie

Julian Assange, das Recht und die entwurzelte Menschheit

Von RA Wilfried Schmitz ⋅ 16. Dezember 2019 ⋅

(Foto: RT / screenshot aus Youtube, 11.04.2019 /colormod pw)

Eine öffentliche Stellungnahme zur „Candles4Assange“-Rede von Ken Jebsen zu dem Thema:

„Deutsche Medien beweisen bei Assange, dass sie reinste NATO-Presse sind“

Lieber Herr Jebsen, vollkommen zu Recht kritisieren Sie das beschämende Schweigen der Politiker, Medien und Juristen zu der grausamen und für die gesamte sog. westliche „Wertegemeinschaft“ unwürdigen Isolations- und Folterhaft von Julian Assange. Soweit Berichte über den aktuellen Gesundheitszustand von Julian Assange an die Öffentlichkeit gelangt sind, müssen wir alle in der Tat davon ausgehen, dass in einem europäischen Staat, das Einige für die Wiege der Demokratie halten, nicht nur das Leben, sondern gleich die gesamte Persönlichkeit dieses mutigen Mannes zerstört wird.

Natürlich wirft das auch ernste „rechtliche“ Fragen auf, insbesondere dazu, in welchem Zustand eigentlich die gesamte Rechtspflege und Politik ist, deren vorrangige Aufgabe es doch sein muss, allen Menschen den Zugang zum Recht zu garantieren. Es muss aber niemand „Rechtswissenschaften“ studiert haben um erkennen zu können, dass die vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit inszenierte Auslöschung der Persönlichkeit dieses Mannes himmelschreiendes Unrecht ist. Nach meiner Überzeugung weiß jeder Mensch, der noch einen Rest Empathie in sich hat, dass Julian Assange schweres Unrecht geschieht. Jedem Menschen müsste in kürzester Zeit Gerechtigkeit widerfahren, damit wir von rechtsstaatlichen Verhältnissen sprechen könnten.

Ein Rechtssystem, das einem Menschen über viele Jahre hinweg den Zugang zum Recht verweigert, ist wie eine Medizin, die Leid eines Menschen eigentlich sofort linden sollte, ihn aber statt dessen schleichend vergiftet und zerstört, so dass der Tod dann am Ende noch die einzige Gnade ist, die der Schöpfer dem schließlich unheilbar zerstörten und leidenden Menschen gewähren könnte. Ist es in diesem Land wenigstens in dieser Vorweihnachtszeit noch gestattet, alle Menschen daran zu erinnern, dass der liebe Gott in das Herz und den Geist aller Menschen hineingeschrieben hat, was „Recht“ ist? So wird Jesus Christus in den alten Schriften der Essener, die von Dr. E.B. Székely als das „Friedensevangelium der Essener“ veröffentlicht worden sind (Sie können den vollständigen Text im Web finden), u.a. wie folgt zitiert:

(Zitat) „[…]

Sie saßen rund um Jesus und fragten ihn: »Meister, welches sind die Gesetze des Lebens? Weile länger bei uns und lehre uns. Wir möchten deinen Worten lauschen, damit wir geheilt und rechtschaffen werden.« Und Jesus antwortete: »Sucht das Gesetz nicht in euren heiligen Schriften; denn das Leben ist das Gesetz, die Schrift jedoch ist tot.

Wahrlich, ich sage euch, Moses empfing seine Gesetze von Gott nicht schriftlich, sondern durch das lebende Wort. Das Gesetz ist lebendiges Wort des lebendigen Gottes an lebendige Propheten für lebendige Menschen. In allem, was da lebt, steht das Gesetz geschrieben. Ihr findet es im Gras, im Baum, im Fluss, in den Bergen, in den Vögeln des Himmels, in den Fischen des Meeres; doch vor allem sucht es in euch selber.

Denn wahrlich, ich sage euch, alles, was lebt, ist näher bei Gott als die Schrift, die ohne Leben ist. Gott schuf das Leben und alles, was da lebt, damit sie durch das ewig lebendige Wort dem Menschen die Gesetze der wahrhaften Gottheit lehren. Gott schrieb die Gesetze nicht in die Seiten der Bücher, sondern in euer Herz und in euren Geist. Sie sind in eurem Atem, eurem Blut, euren Knochen, in eurem Fleisch, euren Eingeweiden, euren Augen, euren Ohren, und in jedem winzigen Teilchen eures Leibes. Sie sind allgegenwärtig in der Luft, im Wasser, in der Erde, in den Pflanzen, in den Sonnenstrahlen, in den Tiefen und in den Höhen.

Sie alle reden zu euch, damit ihr das Wort und den Willen der lebendigen Gottheit verstehet. Doch ihr schließt eure Augen, damit ihr nicht sehet, und ihr schließt eure Ohren, damit ihr nicht höret. Wahrlich, ich sage euch, die heilige Schrift ist Menschenwerk; doch das Leben und alle seine Heerscharen sind das Werk unseres Gottes. Warum hört ihr nicht auf die Worte Gottes, die in seinen Werken geschrieben stehen?

Und warum studiert ihr die toten Schriften, die das Werk von Menschenhänden sind?«

[…]“(Zitat Ende)

Jeder frage sich selbst, ob diese Botschaft die eigene Wahrnehmung bestätigt, bevor er den lieben Gott, den er nie getroffen oder auch nur gesucht hat und dessen Wahrnehmung er deshalb allenfalls aus den Texten ableiten konnte, die von Menschen verfasst sind, wieder einmal verteufelt und damit – zumindest unbewusst – seinen eigenen Beitrag dazu leistet, dass die Herrschaft des Unrechts (und der Kräfte, die dieses Unrecht und die Lüge fördern) auf jeden Fall unangetastet bleibt.

Jeder Mensch will Zugang zum Recht haben, braucht ihn auch, denn sonst ist er kein Mensch. Das Recht ist – wenn wir anderen Quellen Glauben schenken möchten – ewig, und niemand kann es zerstören. Aber es kann durchaus außer Funktion gesetzt werden, und bei Julian Assange ist genau das geschehen, und das war nur möglich, weil die Menschen vergessen haben (auch: weil man sie es vergessen ließ), dass letztlich alle Macht und damit auch Verantwortung für das Schicksal ihres Landes in ihren Händen liegt.

Ein Generalstreik in ganz Europa, der erst enden würde, wenn Julian Assange wieder ein freier Mann ist, würde in kürzester Zeit bewirken, dass die Mächte, die Julian Assange zerstören wollen, nachgeben müssten. Denn niemand ist mächtiger als das Volk, und solange das Volk noch im Tiefschlaf dahindämmert, ist das Schicksal von Julian Assange ebenfalls ungewiss. Sprechen Sie also bitte nicht einzelne Gruppen an, sondern alle Menschen an, wenn Sie für Julian Assange etwas erreichen wollen, denn wir alle sind Julian Assange, weil wir alle Menschen sind, die in der Wahrheit und unter einem Recht leben wollen, das ein Leben in Würde erlaubt. Solange die Völker schlafen, müssten schon zwei der mächtigsten Politiker der Gegenwart, Donald J.

Trump und Wladimir W. Putin, ihre Macht nutzen, um die Freilassung von Julian Assange erreichen zu können. Von daher kann ich allen Menschen, die sich für Julian Assange einsetzen wollen, nur dazu raten, diesen beiden Männern, aber auch den Politikern zu schreiben, die in dieser Angelegenheit, die uns alle angeht, durch ihr feiges Schweigen in aller Öffentlichkeit einen moralischen Offenbarungseid abgelegt und sich in jeder Hinsicht disqualifiziert haben, irgendeinen Menschen zu vertreten. Wie es scheint, gibt es eine mächtige Agenda, die das Ziel verfolgt, alles, was den Menschen das Gefühl von Heimat, Herkunft und Geborgenheit vermittelt, zerstört werden soll: die Familie, Rechtssicherheit, eine menschenwürdige materielle Existenzgrundlage (denn ohne materielle Basis hat das Recht keine Chance, was ebenfalls schon in jahrtausendealten Quellen nachzulesen ist), eine eigene, in Jahrtausenden gewachsene kulturelle Identität.

Wussten Sie z.B., dass alleine in Deutschland mittlerweile jährlich über 80.000 Kinder (neu) „fremduntergebracht“ werden, in ungezählten Fällen vollkommen zu Unrecht, und dass mit diesem „Geschäft“ der Fremdunterbringung jährlich ca. 45 Milliarden umgesetzt werden? Haben Sie das noch nicht mitbekommen? Es gibt tausende Artikel und Videos zu dieser Thematik im Web, so dass auch Sie nicht sagen können, dass Sie davon noch nichts gehört haben. Können Sie „den Juristen“ einen Vorwurf machen, wenn auch Sie selbst – bei allem redlichen Bemühen – nicht mehr in der Lage sein können, zu jedem Wahnsinn noch öffentlich Stellung zu beziehen, der nur deshalb möglich ist, weil die „Lämmer“ überall noch schweigen und allem Anschein nach selbst das größte Unrecht schweigend hinnehmen, freilich solange sie selbst noch nicht direkt und unmittelbar betroffen sind?

Solange der Mensch glaubt, dass das Recht etwas ist, dass sich außerhalb von ihm befindet und dessen Verteidigung er irgendwelchen Institutionen überlassen darf, deren Repräsentanten er bloß alle paar Jahre in ihrem Ämtern bestätigen darf, wird sich nichts ändern. Demokratie funktioniert eben nur, wenn alle demokratisch gesinnt sind. Für die Rechtspflege gilt das gleichermaßen:

Es kann keinen „Rechtsstaat“ geben, wenn er von Rechtsnihilisten verwaltet wird, denen das Recht nur eine „unheilige“ Sache zu sein scheint, eine gefährliche Kreatur gleichermaßen, die man wegsperren muss, damit der Mensch nicht seine natürlichen, gottgegebenen Rechte erkennt und einfordert. Wenn Sie sich also nur an die Medien, die Politiker, die Juristen wenden, obwohl das Schicksal von Julian Assange ausnahmslos alle Menschen betrifft, denen das Recht heilig ist, werden Sie nichts erreichen können.

Für mich selbst sind das Recht, Gott, die Wahrheit ein und dasselbe. Aber wer nicht an Gott und den Tag des Jüngsten Gerichts glauben kann, der auch den Folterknechten von Assange sicherlich den verdienten gerechten „Lohn“ bringen wird, sollte sich nicht wundern, wenn ihm das, was er liebt und was ihm heilig ist, eines Tages verlieren wird, „obwohl“ er doch zu allem geschwiegen hat. Sich-aus-allem-Raushalten und Feigheit sind eben gerade nicht die beste Lebensversicherung. Die von Ihnen ausgelobten „50 Euro“ benötige ich nicht.

Sie können den Betrag gerne für ein Projekt spenden, das sich beispielsweise mit den von Uranmunition verstrahlten Kindern befasst. Ich wünsche Ihnen und allen, die sich für die Freiheit von Assange und überhaupt für die Rechte von Mensch und Natur einsetzen (dabei aber nicht der CO2-Mainstream-Propaganda aufsitzen, sondern sich von wissenschaftlichen Fakten leiten lassen) frohe und besinnliche Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins Jahr 2020, das der Welt und Julian Assange, aber auch allen willkürlich ihren Familien entrissenen Kindern mehr Frieden und Gerechtigkeit bringen möge.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Schmitz

Rechtsanwalt

Wer bei Epstein hinschaut, sollte vor seiner eigenen Haustür nicht wegschauen …

A.d.R./pw: Da durch den Fall Epstein gerade wieder dasjenige ungeheuerliche Thema am Tablett steht, vor dem viele gerne lieber die Augen verschließen würden, hat sich unser Gastautor entschlossen, einen seiner Beiträge über Kindesmissbrauch und -handel komplett zu überarbeiten und zu ergänzen. Wer nur einige wenige der nachfolgend angeführten Fakten zur Kenntnis nimmt, wird schnell merken, dass der nackte Wahnsinn nicht nur jenseits des Atlantik bzw. auf Little St. James Island stattfindet, sondern auch direkt vor unserer eigenen Haustür im Land, in dem wir angeblich gut und gerne leben. Vor diesen ans Apokalyptische grenzenden Zuständen die Augen zu verschließen, ist eigentlich nicht mehr möglich. Denn Pogo der Clown klopft bereits an die Zimmertür unserer eigenen Kinder … höchste Zeit also, um diesem Horrorclown die Maske vom Gesicht zu reißen und ihn in eine gut gesicherte Verwahrungsanstalt einzuweisen.

Würden wir nur einen Bruchteil der Energie aufwenden, die wir derzeit in Chimären wie z.B. den „Kampf gegen Rechts“ fließen lassen – laut. Prof. Mausfeld ein „Fake-Kampf“ zur Ablenkung von den wirklich anstehenden Problemen – dann könnten wir Pogo den Clown im Handumdrehen dingfest machen. Auch die moralisch verwahrlosten Kumpanen dieses pädophilen Horrorclowns aus der Polit-, Wirtschafts- und Finanzelite könnten wir von der Chefetage auf einen ihnen angemessenen Ort zurechtrücken: in die Gummizelle einer JVA. Wir würden uns wundern, wie schnell sich dann in angeblich alternativloser Zeit die allseits drückenden Wolken wieder lichten und es gesellschaftlich, ökologisch und allgemeinmenschlich wieder aufwärts gehen könnte.

Aufgrund der engen Vernetzung der ehrenwerten Horrorclown-Gesellschaft bräuchte es eigentlich nur des Umfallens eines ersten Dominosteins, dann würde auch der Rest der schwarzen Steine in Serie kippen. Der Fingerschnipper, mit dem man den initialen Dominostein zum Umkippen bringt, ist zunächst nichts anderes als das Licht unseres mutigen Hinguckens. Dann wird sich alles andere notwendigerweise ergeben. In diesem Sinne: Vielen Dank an unseren Gastautor für den von ihm beigesteuerten Fingerschnipper.)

Die durch die Privatisierung geschaffenen Strukturen und die Folgen im Bereich der Jugendfürsorge

Gibt es eine „Kinderklaumafia in Deutschland“? Wird mit der Unterbringung von Kindern in Heimen ein Riesengeschäft gemacht? Besteht sogar die Gefahr, dass pädophile Netzwerke mit Bezügen zu ritueller Gewalt über Jugendämter und Kinderheime leichteren Zugriff auf ihre „unschuldigen“ Opfer haben?

Es gibt – wie schon mehrfach betont worden ist – sehr starke Indizien, die die Annahme rechtfertigen, dass wir es hierzulande bei vielen Jugendämtern und Kinderheimen mit einer regelrechten Kinderklaumafia zu tun haben.

Ist es denn Zufall, dass sich hierzu massenhaft entsprechende Berichte im Web finden, aber keine öffentliche Aufarbeitung oder auch nur Thematisierung in den Mainstream-Medien dazu findet?

Das Milliardengeschäft mit Kindern bzw. das „mit Kindern Kasse machen“ ist im Web Gegenstand unzähliger Beiträge, siehe u.a.

finanzielle-geschaefte-der-jugendeinrichtungen/

Milliardengeschaeft-mit-den-Heimkindern

Kinderklau-jugendaemter-greifen-zu

mit-kindern-kasse-machen

Wenn-Kinder-zur-Ware-werden

Wer kann angesichts solcher Zusammenhänge noch blind darauf vertrauen, dass alle möglichen Institutionen, die sich im weitesten Sinne mit „Jugend- und Familienhilfe“ befassen, also „helfen“ wollen, wirklich nur ausnahmslos bloß  „helfen“ wollen, zumal es in diesem Bereich – wie von Verantwortlichen in den o.g. Beiträgen offen eingeräumt wird – immer noch keine wirksame öffentliche Kontrolle gibt?

Dass die, die der Gesellschaft – vorgeblich uneigennützig – ihre Hilfe anbieten, in Wahrheit regelmäßig bloß den eigenen wirtschaftlichen Vorteil im Sinn haben, hat bei vielen Menschen längst eine tiefe Skepsis erzeugt, wie unzählige Veröffentlichungen zum Begriff der „HelferInnen-Industrie“ zeigen, siehe u.a.:

Familienzerstoerer/helferindustrie/

Ist das Fehlen öffentlicher Kontrolle im Bereich der in der Jugendhilfe tätigen „Helferindustrie“ systemisches Versagen oder politisch gewollt?

Angesichts der obigen Quellen darf nicht daran gezweifelt werden, dass es in dieser Milliardenindustrie der Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen auch viele Scheinheilige und ggf. auch Sadisten geben muss, die sich bloß die eigenen Taschen füllen wollen und – wenn es ganz schlimm kommt – bloß die günstige Gelegenheit zum Übergriff auf Kinder suchen.

Dermaßen mächtige Strukturen, die zudem noch von der offenkundigen Gier nach immer mehr Umsatz gefördert werden, zwangsläufig verbunden mit der über Jahre fortbestehenden Gelegenheit, fortdauernd intensiv und bestimmend in das Leben von Kindern und Jugendlichen einzugreifen und diese letztlich selbstgemachten Verhaltensregeln (der Heimverwaltung und ihrer Mitarbeiter) zu unterwerfen, dürfte jedenfalls ein perfekter Resonanzboden und starker Magnet auch für Psychopathen, Sadisten und Pädophile darstellen.

Wenn z.B. der Leiter eines Dezernats einer Kreisverwaltung in Minden-Lübbecke, zu dem auch das Jugendamt gehört, privat die Homepage eines „freimaurerischen Kunstvereins“ betreibt, auf der u.a. auch viel „Kunst“ mit „eigenartig“ entfremdeten Aktfotografien zu sehen ist, die man Kindern und Jugendlichen wohl besser nicht zeigen sollte, siehe:

Newartvisionen.com

dann dürfen sich Familien zu Recht fragen, was es denn eigentlich zu bedeuten hat, dass ausgerechnet so jemand, der auch noch in freimaurerische Netzwerke eingebunden ist, die Aufsicht über ein Jugendamt ausüben darf. Sind die Freimaurer nicht auch so ein Club, der im Lichte edler Programme stets nur „helfen“ und „Gutes tun“ will? Das Thema kann und muss hier nicht vertieft werden, da es Bände füllen und vom eigentlichen Thema ablenken würde.

Betroffene Familien, Kinder und Jugendliche können jedenfalls die Konfrontation mit derart allmächtig wirkenden Strukturen, wie sie durch Jugendämter verkörpert werden und gegen die es kaum und schon gar nicht schnell wirkende Rechtsbehelfe gibt, oft nur noch als Kampf mit geradezu psychopathischen Verhaltensmustern erleben.

Kafkas Erzählung „Vor dem Gesetz“, siehe:

Buch/Erzählungen

kann angesichts der Erfahrungen, die Eltern und Kinder, aber auch integre Gutachter in der „Matrix“ von Jugendamt, Heimen, Sachverständigen, wie eine literarische Verharmlosung über die Zustände in Dantes „innersten Höllenkreis“ erscheinen.

Dies mag der folgende Beitrag mit konkreten Einzelfalldarstellungen belegen:

 psychiatrie-und-ethik.de

Mit wenig Rechercheaufwand lassen sich viele weitere, ja unzählbar erscheinende Beispiele zu vergleichbaren Einzelschicksalen, aber auch zu befremdlichen Entwicklungen und skandalösen Vorfällen im Zusammenhang mit der „Erziehung“ von Kindern auffinden, siehe u.a.:

jugendamt-nahm-grundlos-mein-kind

halbnackt-vor-kindern-fruehsexualisierung

Zudem wäre ein Beitrag zu dieser Thematik unvollständig, wenn verschwiegen würde, dass immer wieder über Straftaten von Pädophilen gerade auch im Zusammenhang mit Pflegekindern berichtet wird, siehe u.a.:

campingplatz-missbrauch

jugendamt-vermittelte-kinder

Richter-und-Anwälte-beim-Sex-mit-Kindern

Eine Gesellschaft ist also offensichtlich gut beraten, gerade den Bereich der „Daseinsfürsorge“ strengstens zu überwachen, der die Pflege und Erziehung der Kinder betrifft.

Wenn wir aber der Frage nachgehen, wie in diesem hochsensiblen Bereich die Kontrollinstanzen aussehen, die eine effektive Kontrolle gewährleisten sollen, dann kommen wir zu ernüchternden Feststellungen.

1.

Wie schon in den einleitend erwähnten Quellen näher ausgeführt, fließen in einigen Bundesländern sehr hohe Zahlungen an die nicht-staatlichen Träger von Heimen, die – insbesondere wenn man die Bedarfssätze der Sozial-/Arbeitslosenhilfe für ein Kind heranzieht, weit über das hinausgehen, was selbst für eine optimale Unterbringung, materielle Versorgung sowie pädagogisch-pflegerische Betreuung des Kindes hinausgehen dürfte.

Wenn in einem Bundesland ca. 160.000 Euro pro Jahr für ein Heimkind ausgegeben werden, der sozialrechtliche Bedarfssatz des Kindes (Miete und Heizkosten hinzugerechnet) aber (großzügig gerechnet) kaum mehr als 12.000 Euro im Jahr betragen kann, dann fragt sich doch, wofür eigentlich die restlichen 148.000 Euro verwendet werden.

Wie werden diese Gelder verteilt? Wer verdient innerhalb der Heimverwaltung und bei den Trägern wieviel?

Es gibt m.E. nur einen Weg, die Geschäftemacherei mit der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen sofort zu beenden: Es darf nur noch staatliche / kommunale Träger von solchen Heimen geben, die kein wirtschaftliches Interesse daran haben dass möglichst viele Kinder aus ihren Familien gerissen werden.

Wer der „Gier“ freien Zutritt verschafft, der darf sich nicht wundern, wenn am Ende nur noch die Gier darüber bestimmt, wie viele Kinder in die Heime verbracht werden.

2.

Gem. § 71 SGB VIII wird die Politik der Jugendhilfe maßgebend durch den sog. Jugendhilfeausschuss mitbestimmt (vgl. § 71 SGB Abs. 3 SGB VIII), in dem „mit zwei Fünfteln“ Personen vertreten sind, die „auf Vorschlag“ der „Träger der freien Jugendhilfe“ bestimmt werden (vgl. § 71 Abs. 2 SGB VIII), also der freien Träger, die wirtschaftlich unmittelbar von der Fremdunterbringung der Kinder und Jugendlichen profitieren.

Auch hier also das Demokratiedefizit, das wir aus allen Bereichen der Staatsverwaltung kennen. Die, die kontrolliert werden sollten, sind besonders stark in den Gremien vertreten, die eigentlich die Kontrolle ausüben sollten (siehe auch die Zusammensetzung der Rundfunkräte bie den Landesrundfunkanstalten, vgl. u.a. § 15 WDR-Gesetz).

Dass der Wille der „Eliten“, „das Volk“ von jeder wahren Mitbestimmung fernzuhalten, wurden schon seit Jahrhunderten die maßgebende Kraft bei der Formulierung und Gestaltung aller westlichen Verfassungen und „Demokratie“-Entwürfe war, ist schon unzählige Male thematisiert worden, u.a. von Noam Chomsky (siehe u.a. „Requiem für den amerikanischen Traum“, sowohl als Sachbuch erhältlich als auch als Doku bei YouTube kostenlos abrufbar) und Rainer Mausfeld in seinen Vorträgen zu seinem Buch „Das Schweigen der Lämmer“.

Wenn es aber um die Erziehung der Kinder geht, sollten die Lämmer nicht länger schweigen und auch die Rolle der gefügsamen Lämmer endgültig gegen die Rolle eines Adlers eintauschen, der aus angemessener Höhe sehr genau beobachtet, was sich auf der Basis der Jugendamtspolitik so alles abspielt.

Sollte sich ein Jugendhilfeausschuss nicht ausschließlich aus Personen zusammensetzen, die auf Grund der Pflege und Erziehung eigener Kinder pädagogisch erfahren sind und in dem Gebiet leben, für das ein Kreis / eine kreisfreie Stadt zuständig ist?

Kein Elternteil würde willkürliche Zustände in einem für seinen Wohnsitz zuständigen Jugendamt dulden wollen, die auch seine eigene Familie treffen könnten.

Wäre das nicht die einzig wahre Form effektiver demokratischer Kontrolle öffentlicher Machtausübung im Bereich der Jugendhilfe?

Meines Erachtens müsste § 71 SGB VIII sofort dahingehend abgeändert werden, dass die freien Träger, die von der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen profitieren (und entsprechende Verträge mit den öffentlichen Geldgebern aushandeln), zu den Sitzungen solcher Jugendhilfeausschüsse nur noch Vertreter entsenden dürfen, die den Fragen dieser Ausschüsse auf Verlangen Rede und Antwort stehen.

3.

Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensahen sind gem. § 170 GVG nicht öffentlich.

Eine „öffentliche Kontrolle“ ist deshalb in allen Verfahren, die den Entzug des Sorgerechts und die Unterbringung eines Kindes in Heimen betreffen, nicht möglich, gerade auch dann nicht, wenn der (wahre) Wille des Kindes im Rahmen seiner persönlichen Anhörung (gem. § 159 FamFG) richterlich hinterfragt werden soll.

Welcher Elternteil möchte einfach darauf vertrauen wollen, dass der Richter in einer solchen Anhörung alle Fragen stellt, die zur angemessenen Erforschung des wahren Kindeswillens wirklich geboten sind und dass im richterlichen Protokoll auch tatsächlich alles steht, was das Kind in dieser Anhörung bekundet hat?

Das Öffentlichkeitsprinzip ist ein fundamentaler Grundsatz der effektiven Kontrolle der Justiz.

Um die Dringlichkeit von Reformen noch einmal deutlich vor Augen zu führen, möchte ich abschließend noch das Schicksal der Kindesmutter A. vorstellen.

Das Schicksal der Kindesmutter A. hat meines Erachtens in jeder Hinsicht das Potential, schon sehr bald so viel öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen wie der „Fall Görgülü“ oder der „Fall Gustl Mollath“.

Diese Rechtsfälle werden Ihnen bekannt sein, so dass hierzu keine weiteren Ausführungen geboten sind.  Beide Fälle haben die Menschen in diesem Lande schockiert, da sie solche Zustände in der Justiz hierzulande nicht für möglich gehalten hätten. Das Unverständnis in der Sache Görgülü hat den Journalisten Rolf Lamprecht seinerzeit zu folgender Aussage veranlasst (Zitat):

„Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur widerwillig wahrgenommen. Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sagen! Letztmals geschehen in Naumburg. Dort beging das Oberlandesgericht (OLG) – objektiv – Rechtsbeugung im Wiederholungsfall. Keiner regte sich auf. (…) Diese Apathie ist ein schlimmes Zeichen. Sie schürt Wiederholungsängste. Schon einmal, 1933, als sich Recht in Unrecht verkehrte, nahm der „Stand“ den Verfall achselzuckend hin. (…) So dreist haben Überzeugungstäter erst ein Mal die Autorität des Rechts herausgefordert: Baader und Meinhof. Der Unterschied: Damals rebellierten Desperados, heute sind es drei Herren in roter Robe. Rolf Lamprecht: Querulanten in Richterrobe. In: Berliner Zeitung. 31. März 2007, abgerufen am 14. Juni 2015.

Besonders pervers war die Behandlung des Herrn Gustl Mollath, bei dem es aktuell wohl nur noch um die Höhe der Entschädigung geht. In beiden vorgenannten Fällen stand aber nicht einmal der Vorwurf oder auch nur der Verdacht der systematischen Benachteiligung auf Grund einer antisemitischen Motivation beteiligter Behörden- und Justizmitarbeiter im Raum. Und genau dieser Aspekt wird dazu beitragen, dass dieser „Fall der jüdischen Mutter Abrams“ schon sehr bald national und international wie eine Bombe mit atomarer Sprengkraft detonieren kann.

Die öffentliche Diskussion wird dann nicht nur um die Frage kreisen, ob wir hier in Deutschland wirklich ein derart pervertiertes System und Geschäftsmodell im Zusammenhang mit der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen haben wollen. Vielmehr wird es die Menschen entsetzen, dass die realen Zustände in diesem Kontext längst eine Dimension erreicht haben, die die BRD mittlerweile wie ein Modell „DDR 2.0“ oder „Stasi 2.0“ erscheinen lässt.

Diese Wahrheit, dass hier bei einer liebevollen und unbestreitbar pädagogisch höchst qualifizierten Kindesmutter bis ins Tausendste hinein alles pathologisiert wird, während das gleiche Jugendamt – und mit ihm einige Gerichte – beim Kindesvater auch über die brutalsten und grausamsten Misshandlungen und deren langfristigen Folgen für Mutter und Kinder immer wieder generös hinweggehen,  ist hier dermaßen evident, dass man sich als Mensch mit gesundem Menschenverstand nur noch die Frage stellen kann, was denn das hier eigentlich in Wahrheit für Strukturen sind, die den gewalttätigen und impulsiven Kindesvater in all den Jahren – auch schon vor einer angemessenen Strafsanktion – dermaßen in Schutz genommen und gleichzeitig die Kindesmutter so negativ dargestellt und behandelt haben, damit sogar ihr stark beschränkter Umgang mit ihrem Kind in einem Umfange boykottiert werden kann, dass sie faktisch Einschränkungen wie eine Schwerkriminelle in Kauf nehmen muss.

Ich kann jedem nur empfehlen, einmal eingehend die Texte zu studieren, die unter dem Link:

kinderheime-als-stasi-2-0

abrufbar sind, insbesondere auch die eidesstattliche Versicherung der Eltern der Frau A. und das Schreiben der Frau A. an den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, in dem sie erschreckende Parallelen in ihrer Lebenssituation mit den Erfahrungen von Juden im 3. Reich aufzeigt.

Was ist das also für eine Struktur, ein „Geist“ der Willkür, der über so viele Jahre hinweg einen solchen Einfluss über etliche Richter und Jugendamtsmitarbeiter ausüben kann?

Hierzu zunächst ein kleiner Exkurs:

Dass es in der westlichen Welt in vielen Bereichen regelrecht psychopathische Machtstrukturen gibt, das ist nicht nur bereits in Büchern wie denen der österreichischen Juristin Monika Donner im großen historischen Kontext wissenschaftlich aufgearbeitet worden. Gerade in dem Kontext der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen ist in unzähligen Web-Beiträgen von einem Geschäftsmodell die Rede, das sich ohne jede öffentliche Kontrolle zu einem kinderraubenden Monster entwickelt hat.

Nach den Erkenntnissen der französischen Psychoanalytikerin und Psychotherapeutin Marie-France Hirigoyen, wie sie auch Eingang in ihr Buch „Die Masken der Niedertracht“ gefunden haben, spaltet der Psychopath seine Opfer äußerst geschickt, denn er beherrscht „die Kunst, die einen gegen die anderen aufzuhetzen, Rivalitäten und Eifersüchteleien zu stiften. Zum perversen Teile-und-herrsche-Repertoire zählen Klatsch, tendenziöse Gerüchte und Lügen. Wesentlich beim Prozess der Beherrschung ist, dass Psychopathen sogleich die Täter-Opfer-Rolle ins Gegenteil verkehren, indem sie ihre rebellierenden Opfer – so wie die sich wehrenden Familien und ihre nach Rückführung zu ihren Familien verlangenden Kinder – wegen Aggressivität und Bosheit anprangern. In einem auf Angst beruhenden totalitären Ablauf soll das Opfer zum passiven Gehorsam gezwungen werden. „Der andere muss sich benehmen, wie der Psychopath es erwartet; er muss denken nach dessen Regeln. Keinerlei kritisches Denken ist mehr möglich“ (siehe ebenda, Seite 140). Hierzu gehört auch, dass der Psychopath stets den Eindruck vermittelt, die alleingültige Wahrheit für sich gepachtet zu haben.

Viele Opferfamilien werden den Eindruck bestätigen, dass sie es in ihrem Kampf gegen die Allianz von Familiengericht, Jugendämtern, Gutachtern und privaten Trägern der Familien- und Jugendhilfe immer wieder mit „zuständigen Sachbearbeitern“ zu tun haben, die nur ihre Wahrnehmung und Beurteilung für die „alleingültige Wahrheit“ halten und jede Kritik abblocken, gerade auch wenn es um die nachteiligen psychischen Auswirkungen für Familie und Kind in solchen Einrichtungen geht.

Bei einem Psychopathen sind Einsicht und Umkehr – so Hirigoyen – jedenfalls nicht erzielbar, ganz gleich, wie sehr sich die betroffene Familie auch um den Nachweis bemüht, das ihr Kind in ihrer Familie sehr viel besser aufgehoben wäre, denn dem Psychopathen fehlt jedes Interesse für den anderen und jede Empathie, aber er will, dass die anderen sich für ihn und seine Entscheidungen interessieren. Die Person des Opfers, der andere Mensch, interessiert den Psychopathen nicht.

Weshalb wurde das Opfer – hier: das seinem Kindeswohl zuwider in einem Heim oder einer Pflegefamlie untergebrachte Kind – dann ausgewählt?

Marie-France Hirigoyen liefert die Erklärung: „Weil es da war und weil es irgendwie unbequem wurde. Das Opfer ist beliebig austauschbar: Es ist für den Psychopathen nur von Interesse, wenn es brauchbar ist ….. Es wird zum Hassobjekt, sobald es sich entzieht oder nichts mehr zu geben hat.“

Man könnte Hirigoyens Erklärung im Lichte der obigen Feststellungen auch wie folgt abfassen: „Weil es (das Kind) da war und weil es irgendwie viel Geld bringen würde, wenn wir es der sozial schwachen Familie entreißen würden. Das Kind ist für Heimträger nur insofern von Interesse, als das Heim voll ausgelastet ist und vollen Ertrag garantiert.“

In einer intakten, wenn auch nicht materiell wohlhabenden Familie, die in einem menschlich gestalteten Sozialstaat angemessene wirtschaftliche Bedingungen zur Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse vorfindet, drohen solche Gefahren, die stets mit der Unterbringung in Heimen verbunden sein mögen, sicherlich nicht, jedenfalls nicht in diesem Maße. Ein Blick in die Geschichte der Jugendfürsorge der letzten Jahrhunderte belegt das.

Es besteht folglich aller Grund zu der Annahme, dass sozial schwache Familien, die sich keinen „Staranwalt“ leisten können und die erst einmal in den Fokus solcher „Helferkreise“ geraten sind, mit der übereilten oder auch offensichtlich willkürlichen Wegnahme ihrer Kinder und der Zerstörung ihrer Familie im Grunde nur auf die Funktion reduziert werden, diesen Institutionen dabei helfen, auf Kosten solcher Familien viel Geld zu verdienen. Und diese Abzocke auf Kosten des Familienglücks wäre noch das kleinste Übel, wenn Kindern von weder menschlich noch fachlich qualifizierten Vertretern dieser Institutionen auch noch großes körperliches und seelisches Leid zugefügt wird.

Eines muss klar sein: Wenn ein staatliches „Wächteramt“, dass letztlich nur dem Schutz der Familie und ihrem vorrangigen Erziehungsauftrag dienen darf, ohne wirksame öffentliche Kontrolle ist, dann „kann“ es sehr schnell zu einem pervertierten Geschäftsmodell degenerieren, das von dem Unglück und Leid von Familien und Kindern lebt, die letztlich – wenn überhaupt – nur staatliche Unterstützung benötigen, nicht aber den Keulenschlag von Sorgerechtsentzug und Kinderwegnahme.

Wenn den betroffenen Familien und Kindern dann auch noch eingebleut wird, dass doch alles nur zu ihrem Wohl geschieht, dann kann staatliche Gewalt zu einer regelrechten Abart ritueller Gewalt geworden. Der Entzug der Kinder und deren Unterbringung wird unter den Bedingungen derart privatisierter Strukturen schnell zu einem gewohnheits- bzw. geschäftsmäßigen Vorgang, zu einem regelrechten „Deal“ zwischen Jugendamt, privaten Träger und Familiengericht, das bei den Opfern schwere traumatische Störungen hinterlässt und kein Entkommen mehr erlaubt.

Wer immer noch glaubt, dass „Privatisierung“ – also die Überführung von öffentlichen Versorgungsbetrieben in die Hände weniger privater Geschäftsleute zur Maximierung privater Gewinne – für die Menschen und Völker dieser Erde irgendeinen Segen hatten, der kann sich durch die Lektüre von so ausgezeichneten (schon vor ca. 20 Jahren verfassten !) Büchern wie „Global brutal: Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg“, Broschiert – 1. Januar 2002“ von Prof. Michael Chossudovsky schnell vom Gegenteil überzeugen. Die brutale weltweite Durchsetzung privater Geschäftsinteressen einer empathielosen psychopathischen Clique Superreicher, die schon dutzende Volkswirtschaften zerstört und hunderte Millionen Menschen ins wirtschaftliche Elend gestürzt, Millionen Hungertote (insbesondere in Afrika) und letztlich wohl alle Kriege der Neuzeit (etliche Massenmorde inklusive) verursacht hat, ist ebenso wenig menschlich wie der Satanismus mit seinen rituellen Praktiken.

Die Frage ist also:

Ist das wirklich der „Rechtsstaat“, in dem die Menschen in diesem Land – und auch die Organe der Rechtspflege, die den Rechtsfrieden aufrechterhalten wollen, wirklich leben wollen?

Entspricht es wirklich dem Ideal eines freiheitlichen Rechtsstaats, der primär die Aufgabe hat, die Freiheit und Selbstentfaltung des Menschen zu schützen, wenn die Kontakte einer liebevollen Mutter und eines Kindes, das unbedingt zu seiner Mutter zurück will, wie bei einer Schwerkriminellen, die ihrem Kind jederzeit den Hals durchschneiden könnte, aufs Gründlichste überwacht und dokumentiert werden?

Ist denn nicht erkennbar, dass ein solcher Umgang mit einer Mutter, die nie jemandem ein Leid zugefügt hat, von jeder mitfühlenden Kindesmutter nur noch als „rechtsstaatlich“ verordneter und praktizierter Sadismus empfunden werden kann, der letztlich nur noch mit dem oberflächlichen pseudowissenschaftlichen Geschwafel weltfremder Gutachter gerechtfertigt wird, die als hochgradig voreingenommen und befangen gewertet werden können?

Entspricht es wirklich dem Ideal eines „fairen“ Verfahrens und dem Ziel, seine Interessen in angemessener Frist vor einem staatlichen Gericht durchsetzen zu können, wenn einer Mutter über so viele Jahre hinweg zugemutet wird, sich immer wieder an die Gerichte zu wenden, damit sie ihr Kind endlich wieder in ihren Haushalt zurückholen kann?

Wollen wir es wirklich dulden, dass eine Kindesmutter wie eine Schwerstkriminelle behandelt und auf der Basis unbestreitbarer Manipulationen und Einseitigkeiten von ihrem Kind getrennt wird?

Ist es hierzulande also wirklich so leicht geworden, Kinder aus Familien und einer Mutter förmlich das Herz aus dem Leib herauszureißen und Kinder zu traumatisieren, nur weil jeder seine Augen davor verschließen wollte, dass der Kindesvater ein brutaler Schläger war?

Der Fall der Kindesmutter hat schon längst das fachwissenschaftliche Interesse gefunden, wie der „Bericht des Vorsitzenden zur GEP-Jahresversammlung 2019“ zeigt:

psychiatrie-und-ethik.de

Das Interesse an diesem Fall wird – wie bereits oben gesagt – absehbar schon sehr bald die Foren fachwissenschaftlicher Diskussionen und Vorträge verlassen.

Welcher Richter kann denn, nachdem er solche Fehlentwicklungen bestätigt hat, nach der Arbeit nach Hause gehen, seine eigenen Kinder liebevoll in den Arm nehmen und sich dann dem Wahn hingeben, dass er gute Arbeit am Rechtsstaat geleistet hat?

Dient er damit wirklich den Grundsätzen gem. Art. 6 GG und dem Staatsbild, an das er eigentlich glaubt? Erkennt er denn nicht, dass er sich mit der unreflektierten Aufrechterhaltung solcher Entwicklungen letztlich zum Werkzeug totalitärer Systeme nach dem Vorbild bolschewistischer Überwachungsstaaten macht, die zudem noch mit der Gier empathieloser Geschäftemacherei einhergeht?

Im Bereich der Jugendfürsorge ist es m.E. schon 5 nach 12, zumal der reißende Wolf der „HelferInnen-Industrie“ erfahrungsgemäß immer gefräßiger wird, je mehr er sich schon einverleibt hat.

Die Menschen in diesem Land sollten so schnell wie möglich Reformen einfordern, damit der reißende Wolf der Gier, der sich schon viel zu lange hinter dem die wahre Motivation verdeckenden Begriff der „Privatisierung“ versteckt hat, endlich eingesperrt wird, gerade im Bereich der Jugendfürsorge, wo kein Platz für skrupellese Geschäftemacherei sein darf.

Medienkritik -

Juristische Texte zur

Rundfunkgebühren-

verweigerung

Warum das Gewissen aller redlichen Menschen endlich der zwangsfinanzierten Propaganda widersprechen muss Wilfried Schmitz Politik & Geschichte Warum der Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühren widersprechen, wenn der juristische Erfolg mehr als ungewiss ist? Weil der Widerspruch gegen Manipulation, Willkür, Propaganda und die Aufgabe aller redlichen Menschen ist, gerade auch in Zeiten, wenn es schwierig geworden ist, Werte wie Wahrheit und Menschlichkeit - ob nun vor Gericht oder in der gesellschaftlichen Diskussion - noch mit Erfolg verteidigen zu können.

„Die Geschichte sozialer Bewegungen beschränkt sich häufig auf die großen Ereignisse und Schlüsselmomente….Die zahllosen kleinen Aktionen unbekannter Personen, die zu diesen großartigen Momenten führten, bleiben in solchen Darstellungen normalerweise unerwähnt. Haben wir das einmal verstanden, können wir sehen, dass der kleinste Protest, an dem wir uns beteiligen, die unsichtbarer Wurzel einer gesellschaftlichen Veränderung werden kann.“ (Chomsky, Requiem für den Amerikanischen Traum, S. 183 f.).

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Praktiken von Justiz und Jugendämtern

Sehr geehrte Damen und Herren,